Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Umfrage zu Präsidentschaftswahlen in Georgien gefälscht?
Eine angeblich repräsentative Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen in Georgien soll Micheil Saakaschwili vorne liegen sehen. Das Ergebnis der Umfrage wurde allerdings von Saakaschwilis Wahlkampfbüro selber veröffentlicht und vom regierungsnahen Fernsehsender Rustawi 2 in aller Ausführlichkeit dargestellt.

Nach der Ausstrahlung des Berichts gab es Proteste der Opposition in Georgien. Mehrere Mitglieder der Arbeiterpartei versammelten sich vor dem Sender, um gegen die einseitige Berichterstattung zu demonstrieren.

Giorgi Gugawa von der Arbeiterpartei sagte vor der Presse, Rustawi 2 habe eine gefälschte Umfrage veröffentlicht, die von einem Institut erstellt worden sei, deren Gründer der Leiter der Wahlkommission Lewan Tarchnischwili sei. Direktorin des Instituts sei Ani Tarchnischwili, dessen Ehefrau.

Nach Angaben des Instituts mit Namen BCG sollen 10.000 Menschen in der Zeit zwischen dem 16. und dem 29. November befragt worden sein. Dabei soll Saakaschwili mit 71,3% der Stimmen in Führung liegen.

Die letzte Umfrage vor der von der von Saakaschwili angeordneten gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen mit knapp 600 Verletzten, der Abschaltung der nicht-regierungstreuen Medien und der Verhängung des Ausnahmezustands sah Saakaschwili mit 14% Zustimmung keineswegs beliebt bei der Bevölkerung in Georgien.

Quelle: Civil Georgia, 02.12.2007

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