Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Demonstrationen gegen Saakaschwili in Tbilisi
Die Mitglieder der georgischen Volkspartei haben am Donnerstag vor der Konzerthalle in Tbilisi gegen den früheren Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Micheil Saakaschwili demonstriert. Saakaschwili hat in dem Gebäude das Hauptquartier für seine Wahlkampagne aufgeschlagen.

Die Demonstranten warfen Saakaschwili vor, er schere sich nicht um Menschenrechte, die Freiheit der Medien und die Meinungsfreiheit in Georgien. Saakaschwili habe kein moralisches Recht, an den Wahlen teilzunehmen, so die Demonstranten.

Berichte über ein gewaltsames Ende dieser Demonstration gab es nicht. Zu Beginn der Woche hatten Sondereinheiten der Polizei in Batumi erneut eine Demonstration mit massivem Einsatz von Gewalt aufgelöst. Bei der Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November in Tbilisi waren offiziellen Zahlen zufolge rund 600 Menschen verletzt worden. Saakaschwili hatte die Anwendung von Gewalt am Donnerstag in einem Artikel des Wall Street Journals ausdrücklich begrüßt. In der Zeit des Ausnahmezustands in Georgien ließ Saakaschwili zudem über die regierungstreuen Fernsehsender verbreiten, dass es in einer Demokratie ganz normal sei, dass die Polizei mit Gewalt, dem Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen sowie Tränengas gegen friedliche Demonstranten vorgehe und Hunderte unschuldiger Menschen krankenhausreif schlagen dürfe.

Gegen diese Auffassung von Demokratie demonstrierten die Jugendlichen am Donnerstag.

Quelle: Rustawi 2, 06.12.2007

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