Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien zieht Zahl von Wählern in Zweifel
Die Opposition in Georgien beschuldigt die zentrale Wahlkommission erneut, mit einer künstlichen Erhöhung der Zahl der Wähler eine Fälschung der Präsidentschaftswahlen vorzubereiten.

Die Wahlkommission hatte die Zahl der registrierten Wähler in Georgien auf 3.372.179 beziffert. Beim letzten Wahlgang zu Parlament und Präsident im Jahr 2004 waren es rund 2,2 Millionen. Zu den Kommunalwahlen 2006 waren 3,2 Millionen Wähler zugelassen. Georgien hat nach dem letzten Stand der Erhebungen rund 4,4 Millionen Einwohner.

Der Leiter des Wahlkampfbüros des Kandidaten Badri Patarkazischwili, Waleri Gelbavhiani, sagte dazu, die Erhöhung der Zahl der Wähler lasse den Verdacht aufkommen, dass die Behörden eine Fälschung versuchten. Der Leiter des Wahlkampfbüros des Kandidaten Schalwa Natelaschwili von der Arbeiterpartei, Giorgi Gugawa, sagte dazu, die Bevölkerung in Georgien nehme ab, die Zahl der Wähler steige aber. Die Einträge der Toten und der künstlichen Namen in den Listen sollten dazu dienen, dass mehrfach Stimmen für Micheil Saakaschwili abgegeben werden können, so Gugawa.

Quelle: Civil Georgia, 14.12.2007

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