Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Patarkazischwili sieht georgische Regierung nervös werden
Der georgische Oligarch Badri Patarkazischwili hat am Mittwoch die Ansicht vertreten, die von ihm geplante soziale Offensive für Georgien im Falle seines Wahlsiegs habe die Regierung nervös gemacht.

Patarkazischwili hatte am Dienstag sein Programm präsentiert. Er hatte die Absicht bekundet, rund 1,5 Milliarden Lari für soziale Zwecke ausgeben zu wollen. Im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten aus Regierung und Opposition will er dies aus seinem eigenen Vermögen zahlen.

In einem Interview auf Imedi TV, der Sender gehörte ihm bis Ende Oktober, sagte Patarkazischwili, die Regierung Saakaschwili habe genug Zeit gehabt, um die Probleme der Arbeitslosigkeit und Armut in Georgien zu lösen. Stattdessen habe die Regierung Saakaschwili Geld für Tränengas, Gummigeschosse und die Ausbildung von Polizeieinheiten ausgegeben. In der Zeit habe er selber Geld ausgegeben, um die Wirtschaft Georgiens zu stärken und den Menschen zu helfen, so Patarkazischwili.

Patarkazischwili fügte hinzu, Saakaschwili habe mit der Niederschlagung der Demonstrationen und der Schließung des Fernsehsenders Imedi TV am 7. November sein wahres Gesicht gezeigt.

Anzeichen für ein öffentlich zur Schau getragenes Umdenken gab es am Mittwoch tatsächlich. Premierminister Lado Gurgenidse kündigte an, die Militärausgaben in Georgien um 400 Millionen Lari kürzen zu wollen. Genau diesen Betrag, aus Steuergeldern allerdings, hatte er im Rahmen des Wahlkampfs von Micheil Saakaschwili für soziale Zwecke zugesagt. In diesen Tagen wird zudem im Parlament die Haushaltsplanung für 2008 diskutiert.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / Prime News, 19.12.2007

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