Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Junge Rechtsanwälte fordern Ausschluss von Saakaschwili und Patarkazischwili
Die Vereinigung junger Rechtsanwälte in Georgien fordert den Ausschluss der beiden Kandidaten Micheil Saakaschwili und Badri Patarkazischwili von den Präsidentschaftswahlen. Beide hätten gegen das Wahlgesetz verstoßen, so die Vereinigung.

Die Gruppe hat sich mit entsprechenden Indizien an das Gericht in Tbilisi gewandt. In der Vergangenheit hatten die Jungen Anwälte bereits mehrfach Wahlen und demokratische Prozesse in Georgien beobachtet und Missstände angeprangert.

Im aktuellen Fall wirft die Gruppe beiden Kandidaten vor, Wähler bestochen zu haben. Saakaschwili soll am 8. Dezember einem Jugendlichen einen Computer geschenkt haben. Zudem habe er für seinen Wahlkampf 250.000 Flugblätter drucken lassen, die auch drei Gutscheine für den Eintritt in einen Vergnügungspark in Adscharien enthielten.

Patarkazischwili wirft die Gruppe vor, mit seiner Ankündigung, 1,5 Milliarden Lari aus seinem eigenen Vermögen für soziale Zwecke ausgeben zu wollen, die Wähler bestechen zu wollen. Nach Paragraph 73 des Wahlgesetzes sei es untersagt, Wähler durch Geldleistungen oder durch das Versprechen von Leistungen zu beeinflussen, so die Anwälte.

Quelle: Civil Georgia, 20.12.2007

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