Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bakradse warnt vor Demonstration am Tag der Wahl in Georgien
Der georgische Staatsminister und Leiter der Wahlkampagne des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili, Davit Bakradse, hat vor einer Teilnahme an Demonstrationen der Opposition am Tag der Wahl geplant. Diese würden das Risiko von Unruhen, Destabilisierung und Provokationen erhöhen, so die Meinung von Bakradse.

Der Vorsitzende der georgischen Volkspartei, Koba Davitaschwili, hatte in der vergangenen Woche die Bevölkerung in Georgien dazu aufgefordert, sich während der Wahl vor den Wahllokalen zu zeigen, um die nach Ansicht der Opposition von der amtierenden Regierung geplante massive Fälschung der Wahlergebnisse zu erschweren.

Bakradse sagte am Mittwoch dazu, dies sei nicht nötig. Die Wähler würden durch die Demonstranten behindert, so der Minister und Wahlkampfleiter.

Bakradse war auch in der vergangenen Woche mit der Aussage in die Medien getreten, dass es keine Gewaltakte gegen die Opposition in Georgien gebe, sondern dass das einzige Opfer von Gewalt Saakaschwili sei. In den Tagen vor der Äußerung von Bakradse war ein Anschlag auf den Vorsitzenden der Arbeiterpartei verübt worden, mehrere andere Politiker der Opposition wurden angegriffen, ein Sprengstoffanschlag wurde verhindert und bei den Wahlkampfveranstaltungen der Opposition verhinderte die Polizei durch Blockade der anreisenden Marschrutkas, dass Menschen an den Veranstaltungen teilnehmen konnten.

Die Opposition in Georgien, Transparency International und die OSZE hatten zudem bemängelt, dass Bakradse zugleich Staatsminister ist und den Wahlkampf für Saakaschwili führt.

Ebenso ist zu beachten, dass Bakradse vor Unruhe warnt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007 mit rund 600 Verletzten, der Verhängung des Ausnahmezustands und der Schließung des der Opposition nahe stehenden Fernsehsenders Imedi TV hatten mehrere Mitglieder der Regierung Saakaschwili die Wiederherstellung der Ruhe in Georgien begrüßt.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / Radio Imedi / IBK, 02.01.2008

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