Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gamkrelidse: Kampagne der Einschüchterung war erfolgreich
Der Präsidentschaftskandidat der Neuen Rechten in Georgien, Davit Gamkrelidse, sieht die Strategie der Regierung Burdshanadse / Saakaschwili, durch Einschüchterung der Geschäftsleute die Finanzierung der Wahlkämpfe der Kandidaten der Opposition zu erschweren, als erfolgreich an. Er habe nur 150.000 Lari als Budget für seinen Wahlkampf zur Verfügung gehabt, so Gamkrelidse.

Wie Gamkrelidse am Freitag Abend vor der Presse sagte, habe nicht eine einzige Firma in Georgien gewagt, einen anderen Kandidaten als Saakaschwili zu unterstützen. Selbst kleine Summen hätten nicht eingeworben werden können, so Gamkrelidse.

Saakaschwili hatte ein erheblich höheres Budget zur Verfügung. Die Maßnahmen zur Qualifikation von Arbeitslosen allein waren mit 60 Millionen Lari veranschlagt. Diese Maßnahmen sahen so aus, dass Interessenten ihre Personalausweise vorlegen mussten, von denen dann Kopien gemacht wurden. Kein Interessent wurde nach seiner Ausbildung oder seinem Berufswunsch gefragt. Niemand bekam einen Lehrgang. Die ersten Interessenten bekamen 600 Lari in die Hand gedrückt. Da das Interesse größer war als erwartet, gab es für spätere Interessenten nur noch 200 Lari.

Die Werbung, die Saakaschwili für sich beim Privatsender Rustawi 2 schalten ließ, soll nach Berichten georgischer Medien allein 4 Millionen Lari gekostet haben.

Mehrere Millionen Lari sollen auch die Massnahmen gekostet haben, mit denen die Kosten der Energie- und Wasserversorgung von sozial Bedürftigen übernommen wurden. Die kommissarische Präsidentin Nino Burdshanadse wiederholte ihre Ansicht, dass diese Programme, die nach der Ankündigung von Neuwahlen gestartet waren, bereits im September gestartet waren.

Die Opposition in Georgien, Transparency International und die OSZE hatten die massive Ausgabe von Steuergeldern für den Wahlkampf Saakaschwilis kritisiert.

Zu der Gewalt seitens der Regierung in Georgien gegen die Opposition lesen Sie bitte auch die Artikel im Kasten rechts.

Quelle: Civil Georgia / IBK, 05.01.2008

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