Georgien Nachrichten
November 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition sieht Fälschung von Wahlergebnissen
Die Opposition in Georgien geht davon aus, dass bei der aktuellen Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl vom Samstag derzeit eine Wahlfälschung zugunsten von Micheil Saakaschwili betrieben wird. Tina Chidascheli, Vorsitzende der georgischen Republikaner, sagte am Montag Abend dazu, es gebe Belege dafür, dass die Ergebnisse der Wahlkreise bei den Wahlkommissionen zugunsten von Saakaschwili geschönt worden seien.

Als Beispiel nannte Chidascheli ein Protokoll einer Auszählung aus dem Wahlbezirk Nr. 73 in Batumi. In diesem sind im Original 205 Stimmen für Lewan Gatschetschiladse abgegeben worden, für Saakaschwili nur 115. Nach der Aufzeichnung der Ergebnisse bei der regionalen Wahlkommission habe sich das Ergebnis aber radikal geändert. Nun seinen 119 Stimmen für Gatschetschiladse verzeichnet worden, für Saakaschwili aber 550. Es gebe eine ganze Reihe dieser Fälle, so Chidascheli.

Die regionalen Wahlkommission bestehen aus jeweils fünf Mitarbeitern, zu denen die Parteien der Opposition keine eigenen Mitglieder entsenden konnten. Entsprechend haben sie dort auch keine Möglichkeit der Kontrolle über die Korrektheit der Ergebnisse.

Chidascheli warf der Wahlkommission auch vor, dass die Unterschriften auf den Dokumenten gefälscht worden seien. Zudem berichtete sie darüber, dass auf die Mitglieder der Opposition in den Wahlkommissionen Druck von Seiten der Polizei ausgeübt worden sei. Es sei den Vertretern der Opposition nicht möglich gewesen, eine Kopie des verschickten Protokolls der Zählung einzusehen. Als ein Beispiel nannte sie mehrere Bezirke in Dshawacheti im Süden Georgiens. Dort sind für Saakaschwili sehr hohe Stimmenanteile erzielt worden. On diese korrekt sind, steht nun in Frage.

Als weiteren Beweis für die vermutete Fälschung der Ergebnisse bei den Wahlen präsentierte Chidascheli 180 Wahlzettel aus Senaki. Bei diesen sei der Kandidat Nr. 5 (Saakaschwili) bereits vorausgefüllt gewesen. Diese Wahlzettel wurden vor der Wahl von dem Mitgliedern der Opposition entdeckt und sollten ihrer Meinung nach in die Wahlurnen gesteckt werden.

Ein weiterer Punkt, der an der richtigen Auszählung zweifeln lässt, ist die Höhe der Wahlbeteiligung. In manchen Bezirken in Dshawacheti liege bei mehr als 90%, teilweise bei 100%. Und genau in diesen Wahlkreisen habe die Zahl der für Saakaschwili abgegebenen Stimmen 90% erreicht. Auch gebe es eine auffallend geringe Anzahl an ungültigen Stimmen in diesen Wahlbezirken. Die Vertreter der Opposition in diesen Bezirken seien massiv bedroht worden, damit sie die Augen vor dem Betrug schließen, so Chidascheli.

Die Opposition will nun diese Fälle gerichtlich klären lassen. Nach den Worten von Chidascheli dürfe die zentrale Wahlkommission das vorläufige amtliche Endergebnis erst veröffentlichen, wenn keine Verfahren mehr anhängig seien. Die Opposition will jeden dieser Fälle verfolgen und es der Regierung Saakaschwili nicht erlauben, den Willen der Menschen in Georgien zu fälschen, so Chidascheli.

Saakaschwili liegt mit rund 52% der Stimmen bei der Auszählung derzeit vorne. Sollten sich die Vorwürfe der Opposition bestätigen, so wäre eine Neuwahl fällig. Allerdings muss man dabei bedenken, dass die Justiz in Georgien nicht unabhängig ist.

Quelle: Civil Georgia, 08.01.2008

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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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