Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Nationale Bewegung in Georgien wendet bewährte Mittel an
Die Nationale Bewegung, die mit sozialistischer Mehrheit Georgien beherrscht und aus deren Reihen seit Amtsantritt von Micheil Saakaschwili als Präsident alle Schlüsselpositionen in Georgien besetzt wurden, deren Mitglieder im Wahlkampf mehrfach mit Gewalt gegen Politiker der Opposition im Land vorgegangen sind, beschuldigt Politiker der Opposition der Gewaltanwendung, der Wahlfälschung und des bewaffneten Umsturzversuchs.

Der Vorsitzende der parlamentarischen Ausschusses für Rechtsangelegenheiten, Lewan Bezhaschwili, beschuldigte die am Dienstag in der zentralen Wahlkommission vorstellig gewordenen Politiker der Opposition, Druck auf den Vorsitzenden der Wahlkommission Lewan Tarkhnischwili ausgeübt zu haben.

Auch die georgische Justizministerin Eka Tkeschelaschwili reihte sich in den Chor der Nationalen Bewegung ein und nannte die Aktion der Opposition schädlich für, wie sie sagte, „das Image Georgiens als ein demokratisches Land.“

Der Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse und die frühere Außenministerin Salome Surabischwili waren am Dienstag in die Wahlkommission gekommen. In einem hitzigen Gespräch hatte Gatschetschiladse Tarkhnischwili als Schwindler bezeichnet. Tarkhnischwili seinerseits sagte, Surabischwili habe die ihm vorgelegte Kopie eines Endergebnisses eines Wahlbezirks ja möglicherweise selbst gefälscht.

Zudem holte Bezhaschwili die in der Zeit vor den Wahlen benutzte Propagadakeule aus der Versenkung und beschuldigte die Opposition in Georgien erneut, in Zusammenarbeit mit Badri Patarkazischwili einen gewalttätigen Umsturz in Georgien zu planen. Die Regierung Burdshanadse / Saakaschwili hatte im Dezember 2007 mit großen Worten in den regierungsnahen Medien Georgiens verkünden lassen, sie werde eine ganze Reihe von Beweisen vorlegen, die die Schuld Patarkazischwilis zeigen sollten. Diese Beweise sind auch im Jahr 2008 nicht vorgelegt. Das aus der Zeit der Sowjetunion bewährte Mittel der Diffamierung des politischen Gegners allerdings greift. Zur Diffamierung nutzte die Regierung dabei technische Mittel der heutigen Zeit wie das Abhören von Telefonaten und Videoaufzeichnungen.

Auch warf der Politiker der Nationalen Bewegung der Opposition vor, die Wahlen zu verfälschen. Er drehte auch hier den Spieß um und nannte genau die Vorwürfe, die die Oppositionsführerin Tina Chidescheli gegen die regionalen Wahlkommissionen erhoben hatte, dass die Opposition die Wahlergebnisse fälsche. All dies diene dazu, Unruhe in Georgien zu schüren, so der Politiker der Nationalen Bewegung.

Quelle: Rustawi 2 / Civil Georgia / Radio Imedi, 08.01.2008

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