Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Zahlen aus Georgien lassen Verwirrung aufkommen
Die Zahlen aus den Wahlen in Georgien werden immer verwirrender. Die zentrale Wahlkommission hat am Freitag bereits Micheil Saakaschwili zum Sieger ernennt, obwohl es eine steigende Zahl von Vorwürfen der Wahlfälschung gibt. Die Zahlen der beiden Plebiszite, die am gleichen Tag durchgeführt worden waren, zeigen nun ebenfalls eine erstaunliche Diskrepanz.

Bei Umfragen am Tag der Wahl lag die Zahl der Befürworte für Parlamentswahlen in Georgien im Herbst 2008 bei 63,6%. Die Zahl der Befürworter des NATO-Beitritts Georgiens war auf 61% geschrumpft. Die Umfrage wurde von Instituten durchgeführt, die von als regierungsnah geltenden Fernsehsendern in Auftrag gegeben wurden.

Der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete am Freitag nun, dass den vorgezogenen Parlamentswahlen 69,8% der Wähler zugestimmt hätten. Die Zustimmung zum NATO-Beitritt lag demnach bei 72,5%.

Die Nachrichtenagentur Prime News veröffentlichte davon abweichende Zahlen. Für vorgezogene Parlamentswahlen war der Anteil identisch. Der Agentur sagte die Wahlkommission, dass die Zustimmung zur NATO bei 75,5% gelegen habe.

Mehrere Wahlbeobachter und Politiker der Opposition in Georgien sehen auch diese Zahlen als gefälscht an, vor allem was den Beitritt zur NATO angeht. Vor allem in der Region um Achalkalaki im Süden Georgiens, wo eine sehr hohe Wahlbeteiligung gemeldet wurde, soll die Zustimmung für den Beitritt zur NATO sehr hoch liegen. Dort sollen nach Darstellung der Wahlkommission auch rund 80% der Wähler für Saakaschwili gestimmt haben. Allerdings hatten Beobachter dort auch massive Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben.

Die Zahlen der Wahlkommission lassen Erinnerungen an die Auszählung der Parlamentswahlen im November 2003 aufkommen. In den drei Wochen bis zur Rosenrevolution hatte es die Wahlkommission nicht geschafft, ein endgültiges Endergebnis zu präsentieren. Seinerzeit war vor allem der Anteil der Stimmen der Partei „Wiedergeburt“ des adscharischen autokratischen Gouverneurs Aslan Abaschidse strittig. Eduard Schewardnadse wollte trotzdem wenige Minuten vor Ablauf der Frist das Parlament zusammentreten lassen, um seine Macht zu sichern. Micheil Saakaschwili kam ihm dazwischen.

Quelle: Civil Georgia / Prime News, 11.01.2008

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