Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Wahlkommission weist gegen Saakaschwili gerichtete Beschwerden zurück
Die von der regierenden Nationalen Bewegung des derzeitigen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili dominierte zentrale Wahlkommission in Tbilisi hat alle Beschwerden gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen zurückgewiesen. Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Civil Georgia wurde diese Entscheidung mit sieben zu sechs Stimmen getroffen. Die Nationale Bewegung hat sieben Sitze in der Wahlkommission.

Der Abgeordnete Kacha Kukawa von der Koalition der neun Parteien der Opposition in Georgien hatte 18 Protokolle der Zählungen in den Wahllokalen vorgelegt, die seiner Meinung nach im Sinne Saakaschwilis gefälscht worden sind. Er verlangte die Anullierung dieser Ergebnisse. Dieser Eintrag wurde überstimmt.

Auch die Organisation Junger Rechtsanwälte (englisch: GYLA) hatte zuvor Wahlfälschungen beanstandet.

Die Mitglieder der Nationalen Bewegung forderten von Kukawa, dass er nicht Kopien der Ergebnisse vorlegen sollte, sondern die Originale. Daraufhin verließ Kukawa kurz die Sitzung, um zu telefonieren und die Originale zu bekommen. Der Leiter der Kommission und Parteigenosse Saakaschwilis, Lewan Tarchnischwili, sagte daraufhin, nun sei keine Zeit mehr für eine Diskussion und erklärte den Einwand schlicht und einfach für nicht mehr diskussionsfähig.

Darauf hin, so Civil Georgia weiter, meldete sich Giorgi Tschcheidse (GYLA) zu Wort. Er sagte, er habe bei der Wahlkommission bereits Originale mehrerer der beanstandeten Wahllokale eingereicht. Auch dieses Anliegen wurde abgewiesen.

Ebenfalls abgelehnt wurde von den Parteigenossen Saakaschwilis, über die sehr hohen und mutmaßlich gefälschten Werte der Wahlbezirke Achalkalaki, Achalziche, Ninozminda, Gori, Zalka, Tetritskaro, Bolnisi, Marneuli und Gardabani zu sprechen.

Kukawa wollte zudem Bilder der Überwachungskameras sehen, die in einer Reihe von Wahlkreisen aufgestellt worden waren, um die Abstimmung der Wähler zu registrieren. Hier wurde von Seiten der Parteigenossen Saakaschwilis auf die gleiche Art argumentiert, man habe jede Menge Videos und keine Zeit, diese durchzusehen.

Auch die Einwände von unabhängigen Beobachtern wurden im Sinne Saakaschwilis zurückgewiesen.

Die Debatte wurde nach Angaben des Nachrichtendienstes hitzig geführt. Mit der Zurückweisung aller Beschwerden haben die Parteigenossen von Micheil Saakaschwili damit den Weg frei gemacht, dass er sich Wahlsieger nennen darf.

Quelle: Civil Georgia, 13.01.2008

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