Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien stellt Forderungen
Mehrere Politiker der Opposition vor den Wahlen (Quelle: )
Die Koalition aus neun Parteien der Opposition in Georgien hat einen Katalog von Forderungen und Strategien für die nahe Zukunft vorgestellt. Darin kündigten die Politiker an, sich für die Demokratie in Georgien einsetzen zu wollen.

Der Nachrichtendienst Civil Georgia veröffentlichte die Mitteilung der Opposition, die wir hier sinngemäß wiedergeben wollen.



Der Nationale Rat der Opposition stellt darin fest:

Im Sinne der Vertretung des Willens der georgischen Bevölkerung werde die Opposition den Kampf gegen Unrecht im Land fortsetzen. Dies gilt für die Erklärung der Ungültigkeit der gefälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Neuauszählung der Stimmen.

Die Opposition erkennt die Rechtmäßigkeit der Wahlen und des nach Angaben der Wahlkommission gewählten Präsidenten nicht an. Die Opposition lehnt jegliche Zusammenarbeit mit diesem ab und wird keine Posten in einer Regierung dieses Machtsystems übernehmen.

Die Opposition drückt ihren Protest aus gegen die pompöse, militärische Amtseinführung. Diese werde von der Mehrheit der Bevölkerung als Provokation verstanden und könne in keiner Weise die Versöhnung im Land unterstützen. Im Gegenzug ruft die Opposition für den Tag der Amtseinführung zu einer Demonstration auf.



An das Parlament richtete die Opposition die folgende Aufforderung:

Alle Formen der politischen Verfolgung müssen eingestellt werden. Dies schließt die Bestrafung von Personen ein, die in Zusammenhang mit der Niederschlagung der Demonstrationen von November 2007 festgenommen und verurteilt worden sind. Die illegale Speicherung von Telefonaten muss eingestellt werden. Die Erpressung durch die Behörden muss aufhören. Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden muss durch ein Beobachtersystem kontrolliert werden.

Die Wahlkommissionen müssen auf jeder Ebene paritätisch mit Mitgliedern der Behörden und der Opposition besetzt werden. Die Ernennung eines Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission muss mit Zustimmung beider Seiten erfolgen.

Das staatliche Fernsehen muss wieder für die Menschen da sein. Der Aufsichtsrat des Fernsehsenders muss auf paritätischer Basis besetzt werden. Die Ernennung eines Direktors des Senders muss mit der Zustimmung aller Seiten erfolgen. Alle politischen Kräfte müssen gleichen Zugang zu den politischen Programmen erhalten.



Der Glaube der Bevölkerung an freie Wahlen und die Wiederherstellung der Einheit der Bevölkerung nach den bevorstehenden Parlamentswahlen kann nur dann gelingen, wenn diese Forderungen erfüllt werden. Dazu müssen ausreichende Reformen durchgeführt werden, um eine Unabhängigkeit der Justiz herzustellen, die Rolle des Parlaments zu stärken und die Freiheit der Wirtschaft zu verbessern.

Quelle: Civil Georgia, 17.01.2008
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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