Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien will Saakaschwili nicht als Präsidenten anerkennen
Die Opposition in Georgien zeigt sich am Tag der Amtseinführung von Micheil Saakaschwili als Präsident weiter kämpferisch in der Meinung gegen diesen. Bei einer Kundgebung auf der Pferderennbahn in Tbilisi waren mehrere Tausend Demonstranten dem Aufruf zur Kundgebung gefolgt.

Der Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Opposition, Lewan Gatschetschiladse, bezeichnete Saakaschwili als falschen Präsidenten. Er erkenne die Rechtsmäßigkeit des Amtes nicht an, so Gatschetschiladse. Saakaschwili habe nicht das Mandat der Menschen in Georgien. Zudem habe es ohne freie Medien keine freien Wahlen gegeben. Verhandlungen mit den Behörden schloss Gatschetschiladse aus.

Gatschetschiladse kündigte an, dass die Opposition in Georgien keine Konfrontation der Regierung mit der Bevölkerung erlauben und weiteres Blutvergießen vermeiden werde. Die Opposition werde Saakaschwili dazu zwingen, aus dem Land zu fliehen, so Gatschetschiladse.

Der Kundgebung der Opposition hatten sich neben den neun Parteien der Opposition auch die Arbeiterpartei und die Neuen Rechten angeschlossen, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia berichtete. Der regierungsnahe Privatsender Rustawi 2 hingegen berichtete in aller Breite über die Amtseinführung von Saakaschwili.

Der Parlamentsabgeordnete Swiad Dsidsiguri präsentierte bei der Demonstration einen neuen Slogan der Opposition. Dieser solle nun nicht mehr heißen „Wir haben keine Angst“, sondern „Wir werden nicht aufhören, wir werden nicht zurückstecken.“

Auch Dsidsiguri bezeichnete Saakaschwili als falschen Präsidenten. Er richtete an die Besucher aus dem Ausland und die Vertreter der Regierungen, die der Amtseinführung Saakaschwilis beiwohnten, den Appell, sich nicht gegen die Bevölkerung in Georgien zu wenden.

Tina Chidascheli von den Republikanern sagte in einer Ansprache, es mache keinen Unterschied, welchen Namen der Präsident trage. Das wichtigste sei, dass der Präsident von der Bevölkerung anerkannt werden müsse. Die große Militärparade für Saakaschwili bezeichnete sie als eine Schande und eine Provokation der Regierung gegen die eigene Bevölkerung.

Die frühere georgische Außenministerin Salome Surabischwili bezeichnete Saakaschwili, dessen Kabinett sie früher angehörte, als „de facto Präsident“ mit einer „de facto Amtseinführung“.

Konstantine Gamsachurdia von der Freiheitspartei sagte, dies sei der Tag der Fälschung und der Lüge und der Amtseinführung des selbst ernannten Präsidenten. Auf der anderen Seite sei es aber auch der Tag der Hoffnung für so viele Menschen, weil so viele Menschen den Willen bekundet hätten, diese Lüge nicht länger zu tolerieren.

Kacha Kukawa von den Konservativen sagte, der Amtseinführung von Saakaschwili habe eine Sache gefehlt: Die Menschen. Diese seien hier bei der Demonstration, so Kukawa.

Koba Dawitaschwili von der Volkspartei wandte sich an die Gäste aus dem Ausland, die zur Amtseinführung angereist seien, und sagte ihnen, dass Georgien hier sei und Saakaschwili nicht [als seinen Präsidenten] anerkenne.

Der Parlamentsabgeordnete Mamuka Kazitadse von den Neuen Rechten sagte, die Opposition solle zur Mitarbeit [mit der Regierung] ein klares Nein sagen. Es sollte klargestellt werden, dass nicht der Präsident der Georgier sei.

Die fünffache Schachgroßmeisterin Nona Gaprindaschwili, Mitglied der vor kurzem gegründeten Partei des Oligarchen Badri Patarkazischwili, sagte bei der Demonstration, dass auch ihre Partei Saakaschwili nicht als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen werde.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 20.01.2008

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