Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neue und alte Minister in Georgien
Der georgische Premierminister Lado Gurgenidse hat am Donnerstag die neue Regierung für Georgien vorgestellt. Bei der Besetzung der Ministerposten wurde auch das Amt des Generalstaatsanwalts mit einbezogen.

Innenminister Wano Merabischwili wird seinen Posten behalten. Seine Ablösung war von der Opposition in Georgien seit langem gefordert worden. Ihm wird eine Verwicklung in die größten Justizskandale der Regierungszeit von Micheil Saakaschwili vorgeworfen, so der Mord an Sandro Girgwliani.

Die bisherige Justizministerin Eka Tkesvhelaschwili wird neue Generalstaatsanwältin. Was am dem bisherigen Amtsinhaber Surab Adeischwili wird, ist nicht klar. Es geht das Gerücht, dass er in den Verwaltungsstab des Präsidenten wechseln soll.

Der bisherige stellvertretende Generalstaatsanwalt Nika Gwaramia soll im Gegenzug Justizminister werden.

Minister für Gesundheit und Soziales soll Sandro Kwitaschwili werden. Der bisherige Amtsinhaber Davit Tkeschelaschwili soll Staatsminister für regionale Aufgaben werden, der Posten wird neu geschaffen.

Temur Jakobaschwli wird Staatsminister für Reintegration. Dies wird der neue Name des bisherigen Staatsministers für die Konflikte mit den abtrünnigen Teilrepubliken.

Davit Bakradse, der den Posten bekleidete und Leiter der Wahlkampagne für Micheil Saakaschwili war, wird neuer Außenminister. Der bisherige Amtsinhaber Gela Bezhuaschwili will sich aus der Politik zurückziehen.

Ghia Nodia wird neuer Minister für Bildung und Wissenschaft.

Sasa Gamtsemlidse, Biologe und bislang Leiter des georgischen botanischen Instituts, wird Umweltminister.

Der bisherige Staatsminister für wirtschaftliche Reformen Kacha Bendukidse tauscht den Posten mit dem bisherigen Leiter der Verwaltung der Regierung, Petre Mamradse.

Die Posten der Minister für Energie, Finanzen, Verteidigung und Landwirtschaft werden nicht umbesetzt.

Quelle: Civil Georgia, 24.01.2008

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