Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien stellt Forderungen an die Regierung
Zwölf Parteien der Opposition in Georgien haben am Dienstag ein gemeinsames Memorandum vorgelegt, dass gemeinsame politische Richtlinien festschreiben soll. Neben der Koalition aus neun Parteien haben sich die Neuen Rechten, die Industrialisten und die Partei der Zukunft der Memorandum angeschlossen. Die Arbeiterpartei, dessen Vorsitzender Schalwa Natelaschwili gerade in Wien zu einer medizinischen Behandlung ist, will ihren eigenen Weg gehen.

Im dem Dokument wird Micheil Saakaschwili als selbst ernannter Präsident bezeichnet. Um diesen Vorwurf zu untermauern, wird eine Neuauszählung der Präsidentschaftswahlen vom 5. Januar verlangt. Zudem sollen diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die nach Ansicht der Opposition für die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind.

Die Opposition fordert eine Gesetzesänderung, nach der die Regierung nach einer Parlamentswahl automatisch zurücktreten müsse. Dies ist derzeit nur nach Wahlen zu einem neuen Präsidenten notwendig, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia am Dienstag schrieb.

Als Personalie wird der Rücktritt von Innenminister Wano Merabischwili gefordert. Dieser gehört zu den wenigen Ministern, die ihren Posten behalten. Er war u. a. wegen der Vorgänge um den Mord an Sandro Girgwliani im März 2006 in die Kritik geraten.

Eine weitere Forderung der Opposition ist ein Beobachtersystem für die Arbeit der Behörden. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen Untersuchungsausschuss des Parlaments einzusetzen, der paritätisch aus Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition zusammengesetzt sein soll.

Bei den Medien verlangt die Opposition für das staatliche Fernsehen eine ebenfalls paritätische Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Auch bei der Besetzung der Leitung des Senders verlangt die Opposition ein Mitspracherecht.

Die Opposition verlangt zudem die Aufhebung von Beschränkungen für die Medien. Dazu gehört auch die Aufhebung des Verbots von Aufnahmen vor Gericht, das im Sommer 2007 erlassen wurde.

Die Wahlkommissionen sollen in Zukunft auf allen Ebenen mit Mitgliedern auch aus Reihen der Opposition besetzt werden. Bei den den nicht so besetzten regionalen Kommissionen war es nach Angaben der Opposition und von Wahlbeobachtern zu massiven Fälschungen zugunsten von Saakaschwili gekommen.

Eine weitere Forderung ist, dass sich Präsident und hochrangige Vertreter der Regierung nicht mehr aktiv im Wahlkampf beteiligen können sollen. Vor allem die aktive Arbeit des designierten Außenministers Davit Bakradse, der zeitgleich Staatsminister und Leiter der Wahlkampagne von Saakaschwili war, hatte Kritik aufgebracht.

Für den Fall, dass dieses Memorandum nicht bis Mitte Februar umgesetzt wird, hat die Opposition zu einer Kundgebung vor dem Parlament aufgerufen. Die Opposition will mit einer Reihe von Demonstrationen ihren Druck auf die Regierung aufrecht erhalten.

Quelle: Civil Georgia / Radio Imedi / Rustawi 2, 30.01.2008
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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