Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung in Georgien äußert sich zu Memorandum der Opposition
Die Regierung in Georgien hat sich am Donnerstag zu dem Memorandum der Opposition geäußert, das diese Anfang Februar als Grundlage einer Zusammenarbeit mit der Regierung verabschiedet hatte. Nach Ansicht von Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse sollen dabei alle Forderungen der Opposition in Betracht gezogen worden sein. Nun wolle sie eine angemessene Reaktion von der Opposition. Die in dem Memorandum der Regierung enthaltenen Forderungen stellen in den meisten Fällen ein klares Nein zu den Forderungen der Opposition dar.

Das Memorandum der Regierung gliedert sich dabei in vier Teile.

In Teil 1 geht es um die Abläufe in den Wahllokalen bei den Präsidentschaftswahlen Anfang Januar 2008 in Georgien. Die Regierung ist bereit, auf Anfrage die Aufnahmen der Überwachungskameras zu zeigen. Sollten sich Unregelmäßigkeiten zeigen, so können diese auf der Basis geltender Gesetze untersucht werden. Für Ende April, also kurz vor den geplanten Parlamentswahlen, sollen dann Verfassungsänderungen beraten werden.

Im zweiten Teil wird vorgeschlagen, die am 7. November 2007 bei der Niederschlagung der Demonstrationen festgenommenen Personen binnen einer Woche freizulassen. Allerdings ist die Regierung der Ansicht, dass die Mehrheit der Personen, deren Freilassung die Opposition fordert, nichts mit der Niederschlagung der Demonstrationen zu tun hat. Sollte es zu einer Einigung kommen, so soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die die Vorgänge des 7. November untersuchen soll. Dabei sollen auch die Vorwürfe der Regierung, die Opposition habe Unruhen anzetteln und einen gewaltsamen Staatsstreich in Georgien durchführen sollen, untersucht werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen nach dem Willen der Regierung keinerlei Strafverfolgung der Täter nach sich ziehen. Sie soll nur politische Vorschläge machen.

Die Opposition hatte eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, bei denen rund 600 Menschen verletzt worden waren, gefordert.

Im dritten Teil schlägt die Regierung vor, dass der Aufsichtsrat des staatlichen Fernsehens neu zusammengesetzt werden soll. Sollte es zu einem politischen Dialog in Georgien kommen, so soll der Aufsichtsrat auf Basis eines Konsens zwischen den politischen Kräften zusammengesetzt werden. Dieser soll dann das Direktorium des Senders wählen. Die Arbeit der Journalisten des Senders soll dann beaufsichtigt werden. Eine Videoaufzeichnung vor Gericht, wie von der Opposition gefordert, soll es nicht geben, Tonaufzeichnung müssen genehmigt werden.

Die Parlamentswahlen sollen Mitte Mai stattfinden. Sollte es zu einem politischen Dialog kommen, so soll das Mehrheitswahlrecht in den Regionen durch ein Verhältniswahlrecht ersetzt werden, wie von der OSZE gefordert. Auch die 7%-Hürde soll erst zu einer 5%-Hürde werden, wenn es einen Dialog gebe. Ebenso macht die Regierung eine Besetzung der regionalen Wahlkommissionen mit Vertretern der Opposition von einem politischen Dialog abhängig.

Die Opposition wirft der Regierung in Georgien vor, bei der Übermittlung der Daten von den Wahlkreisen zur zentralen Wahlkommission in Tbilisi auf der Ebene der regionalen Kommissionen die Zahlen massiv gefälscht zu haben. Inzwischen hat dies auch die OSZE anerkannt. Auswirkungen auf die Tatsache, dass die zentrale Wahlkommission Micheil Saakaschwili zum neuen Präsidenten bestimmt hat, hatte dies nicht.

Das Wahlrecht soll klarer gefasst werden, was die Beteiligung politischer Amtsträger im Wahlkampf angeht.

Der jetzige Außenminister Davit Bakradse war zugleich Staatsminister und Leiter der Wahlkampagne von Saakaschwili. Dies war von internationalen Beobachtern kritisiert worden. Bakradse wurde nach den Wahlen zum Außenminister ernannt.

Quelle: Civil Georgia, 15.02.2008

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