Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien zeigt sich geschockt über Antwort von Regierung
Die Politiker der Opposition in Georgien zeigten sich nach Berichten georgischer Medien geschockt über die Antwort der Regierung zu ihrem Memorandum. Als Antwort darauf rief die Opposition für den Freitag zu einer Großdemonstration in Tbilisi auf

Die Regierung hatte am Donnerstag ein 22 Punkte enthaltenes Memorandum veröffentlicht, das eine Antwort auf das 17 Punkte umfassende Dokument der Opposition sein sollte. Das Ansinnen der Opposition war darin zum Teil fast ins Gegenteil verkehrt worden. So sollten die Vorgänge um die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007 zwar von einer Arbeitsgruppe untersucht werden. Diese Untersuchungen sollten allerdings nur politischen Charakter haben und keinerlei Strafverfolgung der Verantwortlichen nach sich ziehen. Genau dies hatte die Opposition gefordert.

Zudem will die Regierung zugleich auch die von ihr gegen mehrere Politiker der Opposition erhobenen Vorwürfe aufrecht erhalten, diese hätten einen Staatsstreich geplant. Diese Vorwürfe in massiver Form gab es auch gegen Badri Patarkazischwili, der am Dienstag an einem Herzanfall gestorben war.

Tina Chidascheli von den Republikanern nannte die Antwort der Regierung auf das Memorandum der Opposition beschämend. Die Fortführung eines Dialogs sei nach dieser Antwort der Regierung ausgeschlossen, nachdem auf keine Forderung der Opposition eingegangen worden sei.

Swiad Dsidsiguri vermutete, die Regierung treibe ihre Späße mit der Opposition. Sie wolle sehen, ob am Freitag Menschen zur angekündigten Demonstration kommen, so Dsidsiguri.

Davit Gamkrelidse zeigte sich enttäuscht darüber, dass man eine weitaus schlechtere Antwort erhalten habe als erwartet. Es gebe keinen Willen bei der Regierung, auf die Forderungen der Opposition einzugehen. Diese würden komplett ignoriert, so Gamkrelidse.

Kacha Kukawa sagte in einer Reaktion, selbst die gemäßigten Kräfte in der Opposition seien von der Antwort der Regierung geschockt. Die Antwort bedeute, dass die Regierung zu 16 von den 17 Forderungen aus dem Memorandum ein klares Nein gegeben habe. Das Dokument nannte er zynisch.

Quelle: Civil Georgia, 15.02.2008

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