Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgische Regierung will gegen Armut und Arbeitslosigkeit vorgehen
Der georgische Premierminister Lao Gurgenidse hat am Dienstag ein Programm präsentiert, das über einen Zeitraum von 50 Tagen laufen und die wirtschaftliche Situation von Menschen in Georgien verbessern soll. Nach den Worten der Regierung soll damit gegen Arbeitslosigkeit und Armut vorgegangen werden.

Entsprechende Versprechungen hatte Micheil Saakaschwili im Wahlkampf gemacht. Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen in Georgien ist in den letzten Monaten durch steigende Preise trotz einiger Gutscheine der Regierung nicht besser geworden. So ist der Brotpreis im vergangenen Jahr um das doppelte auf 70 Tetri gestiegen. Er soll weiter auf 1 Lari pro Brot steigen.

Der vor kurzem verabschiedete Staatshaushalt sieht erhöhte Ausgaben für soziale Zwecke vor. Die Pensionen sollen von 55 auf 70 Lari pro Monat erhöht werden.

Nach dem Plan der Regierung sollen verbilligte Kredite vergeben werden. Kleinunternehmer können nun Kredite in Höhe von bis zu 2.000 Lari aufnehmen und über einen Zeitraum von 10 Jahren zurückgezahlt werden.

Im März will das Energieministerium ein Projekt zum Bau kleiner Kraftwerke beginnen. Für dieses sollen Investoren gefunden werden, die bis zu 1 Milliarde Dollar in Georgien investieren möchten.

Im April soll der Startschuss für den Freihafen in Poti erfolgen. Auf einem vier Quadratkilometer großen Areal soll ein noch zu bestimmender Investor dann eine Freihandelszone errichten.

Im Mai sollen 7.000 Schüler Laptops erhalten.

Quelle: Civil Georgia, 20.02.2008

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