Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien begrüßt Bericht der OSZE zu Präsidentschaftswahlen
Die Koalition aus acht Parteien der Opposition in Georgien hat den Bericht der OSZE zu den Präsidentschaftswahlen in Georgien, der die Auszählung wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten kritisiert hatte, begrüßt. In einer gemeinsamen Erklärung forderte die Opposition am Mittwoch Neuwahlen zu einem demokratisch gewählten Präsidenten.

Zu diesem Zweck will die Opposition ab dem 9. März eine Welle neuer Demonstrationen einleiten.

Der Vorsitzende der georgischen Volkspartei, Koba Dawitaschwili, sagte am Mittwoch vor der Presse, der Bericht der OSZE sei ein großer Sieg der Menschen in Georgien auf der internationalen Bühne. Von nun an sei klar, dass Micheil Saakaschwili in den Augen der gesamten Welt kein legitimer Präsident sei, so Dawitaschwili.

Der Schlussbericht der OSZE hatte zwar den Verlauf der Wahlen am 5. Januar als weitgehend demokratisch bezeichnet. Bei der Auszählung der Stimmen sei es dann aber zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach Angaben der Opposition sollen mindestens 300.000 Stimmen zugunsten von Micheil Saakaschwili gefälscht worden sein.

In den Wochen nach der Wahl hatte die Opposition in Georgien entsprechende Fakten an die zentrale Wahlkommission und internationale Organisationen weitergegeben. Der Leiter der Wahlkommission, ein Parteigenosse von Saakaschwili, wischte alle Bedenken vom Tisch. Auch die Gerichte in Georgien entschieden im Sinne des Präsidenten, der sich anschließend wieder ins Amt einsetzen ließ. Erst Wochen nach der Wahl nahm die OSZE zu den von der Opposition präsentierten Fakten Stellung, zu einem Zeitpunkt, als die Augen der internationalen Presse bereits nicht mehr nach Georgien sahen.

Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse lehnte die Demonstrationen der Opposition in Georgien ab. Bei ihrem Besuch bei der NATO in Brüssel sagte sie, Demonstrationen würden den politischen Prozess in Georgien nicht voran bringen.

Quelle: Civil Georgia, 06.03.2008

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