Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Hungerstreik der Opposition in Georgien geht in den vierten Tag
Der Hungerstreik der Opposition vor dem Parlament in Georgien geht auch am vierten Tag weiter. Nach Berichten georgischer Medien beteiligen sich derzeit 50 Menschen an der Aktion. Vor dem Parlamentsgebäude stehen derzeit 16 Zelte.

Die Opposition hat am Mittwoch in einer Abstimmung im Parlament eine weitere Niederlage erlitten, wie georgische Medien meldeten. Die Verfassung wurde geändert und sieht eine Änderung des Wahlrechts vor, die nach Ansicht der Opposition die Macht der regierenden Nationalen Bewegung von Präsident Micheil Saakaschwili sichert.

Vor der Abstimmung sagte der Abgeordnete Davit Gamkrelidse von den Neuen Rechten, er sei bereit den Hungerstreik zu beenden, wenn die Vorschläge der Opposition in der Verfassungsänderung einflössen. Dies ist nun nicht geschehen. Nach Ansicht von Beobachtern, schrieb der Nachrichtendienst Civil Georgia, geht die Weigerung der Nationalen Bewegung darauf zurück, dass die Opposition weniger Demonstranten als zu Beginn des Jahres auf die Straße bringen konnte. Westliche Medien sprachen von rund 2.000, georgische von einigen Hundert Demonstranten, die am Sonntag auf die Straße gegangen waren.

Nach der Abstimmung im Parlament wollen die Mitglieder der Opposition ihren Hungerstreik nun fortsetzen.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 12.03.2008

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