Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bokeria lehnt jegliche Gespräche mit Opposition in Georgien ab
Einer der Hardliner der regierenden Nationalen Bewegung in Georgien, Gigi Bokeria, hat Gespräche und jegliches Entgegenkommen gegenüber der Opposition in Georgien ausgeschlossen. Er sagte in einem Interview mit der Zeitung Kwiris Palitra, es werde bei der Entscheidung zu 75 per Direktmandaten vergebenen Mandaten im Parlament bleiben und keinerlei Kompromiss mit der Opposition gegen, trotz des lebensbedrohlichen Hungerstreiks. Auch weitere Zugeständnisse an die Opposition lehnte Bokeria ab.

Die Nationale Bewegung im georgischen Parlament hatte Ende der vergangenen Woche auch in zweiter Lesung die Verfassungsänderung verabschiedet, die eine Neuverteilung der Sitze im Parlament vorsieht. Von 150 Sitzen sollen in Zukunft per Direktmandat vergeben werden statt bislang 50. Die übrigen Mandate werden dann über Parteilisten vergeben. Zudem soll ein Kandidat bereits mit 30% der Stimmen ins Parlament einziehen dürfen statt bislang mit 50%. Stichwahlen wären dann in den meisten Fällen hinfällig. Beobachter sehen die Änderung als Mittel der Nationalen Bewegung, ihre Macht in Georgien gegen jegliche Opposition zu zementieren.

Bokeria warf nun der Opposition in Georgien mangelnde Bereitschaft zu einem Kompromiss vor. Jegliche Gespräche seien daher sinnlos. Auch der von der Opposition scharf kritisierte Vorsitzende der zentralen Wahlkommission werde im Amt bleiben, die Schuld dafür liege allein bei der Opposition, so die Sichtweise des Politikers.

Quelle: Civil Georgia, 24.03.2008

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