Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Ende von Hungerstreik und Demonstrationen in Georgien
Nach einer Dauer von 17 Tagen hat die Opposition in Georgien ihren öffentlichen Hungerstreik vor den Türen des Parlaments beendet, ohne dass auf eine einzige ihrer Forderungen von Seiten der Regierung Saakaschwili eingegangen worden wäre. Trotz des Endes dieser Aktion wollen die Politiker ihre Arbeit gegen die aktuelle Regierung weiter fortsetzen und sich auf die am 21. Mai bevorstehenden Parlamentswahlen konzentrieren.

Der Vorsitzende der georgischen Volkspartei, Koba Davitaschwili, sagte vor mehreren Tausend Demonstranten am Dienstag, der Hungerstreik werde beendet, der Kampf gehe aber weiter. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte ihn am Dienstag Abend mit den Worten: „Wenn es wie bei der Präsidentenwahl (am 5. Januar) auch bei der Parlamentswahl Fälschungen geben sollte, muss sich Präsident Michail Saakaschwili auf eine Revolution einstellen“. Der georgische Nachrichtendienst Civil Georgian zitierte ihn mit den Worten, Präsident Micheil Saakaschwili habe der Opposition den Krieg erklärt und die Opposition werde die Herausforderung annehmen.

Zuletzt und bereits zum zweiten Male hatte sich am Dienstag der Patriarch der georgisch-orthodoxen Kirche Ilia II. zu Wort gemeldet. Er zeigte sich in Sorge um das Leben der Teilnehmer des Hungerstreiks und forderte die Politiker auf, andere Formen des Protestes zu wählen. Dieser Appell wurde nach Berichten georgischer Medien als Hauptgrund für den Abbruch des Hungerstreiks genannt.

Der amtierende Präsident Micheil Saakaschwili, dem die Opposition vorwirft, durch Wahlfälschung an der Macht geblieben zu sein, zeigte sich hart und lehnte jedes Eingehen auf die Forderungen der Opposition ein. Auch Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse, die mit den Vertretern der Opposition verhandelt hatte, beharrte auf einer totalen Verweigerungshaltung.

Zeitgleich mit dem Hungerstreik sollten nach dem Willen der Oppositionsführer auch die Demonstrationen vor dem Parlament enden. Diese hatten in den letzten Tagen Tausende von Menschen auf die Straße gebracht. Diese Absage stieß auf Kritik bei den Demonstranten. Der Protest soll sich nun auf die Wiederaufnahme des Sendebetrieb des Fernsehsenders Imedi TV richten.

Quelle: Civil Georgia / Der Spiegel / Rustawi 2, 25.03.2008

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