Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Erste Reaktionen aus Georgien zur Ablehnung der NATO
Auf die Ablehnung der Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO haben Politiker in Georgien nach Quellenlage bislang nur sehr zögerlich reagiert. Der georgische Privatsender Rustawi 2 berichtete, dass viele Politiker aus dem Regierungslager und aus den Reihen der Opposition bis zuletzt auf eine Aufnahme gehofft hatten.

Der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete, Mitglieder der regierenden Nationalen Bewegung hätten Russland für die Entscheidung verantwortlich gemacht. Der Druck, den Russland ausgeübt habe, sei entscheidend gewesen, so Nino Nakaschidse, Vorsitzende des Ausschusses für die Integration Georgien nach Westeuropa und in die NATO am Donnerstag.

Mehrere Politiker der Opposition hingegen machten die Regierung selber für die Ablehnung verantwortlich. Davit Berdsenischwili von den georgischen Republikanern wird mit den Worten zitiert, die Verschiebung der Aufnahme sei eine Folge der Ereignisse des 7. November. Zudem sei es Unsinn zu sage, Russland sei der entscheidende Grund gewesen, wenn die meisten der Gründerländer der EU gegen die Aufnahme gewesen seien.

Eine wichtige Rolle hat dabei Deutschland gespielt. Außenminister Franz-Walter Steinmeier sagte zu Beginn der Woche, Georgien sei noch nicht so stabil, dass man das Land aufnehmen könne. Als Indiz nannte er die Präsidentschaftswahlen im Januar in Georgien. Diese Äußerung stützt die Meinung der georgischen Opposition, dass die Taten der Regierung Saakaschwili / Burdshanadse sich als hinderlich erwiesen haben könnten.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 03.04.2008

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