Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Warschalomidse: Investitionen in Adscharien bringen keine Arbeitsplätze
Der Vorsitzende der Regierung der Autonomen georgischen Provinz Adscharien, Lewan Warschalomidse, hat seine Vorwürfe gegen den georgischen Finanzminister Nika Gilauri bei der Kabinettssitzung am Montag konkretisiert. Die Sitzung wurde vom Fernsehen übertragen, was nach Berichten georgischer Medien nicht üblich sei, da die Sitzungen sonst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Am Montag Nachmittag hatten mehrere georgische Agenturen über die Sitzung berichtet.

Wie Warschalomidse sagte, hätten viele Einwohner Adschariens keine Arbeit und auch keine Hoffnung darauf, in Zukunft solche zu finden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei eine wichtige Angelegenheit für ihn persönlich, so Warschalomidse.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete, habe Warschalomidse dann seine Vorwürfe untermauert. So seien von 250 Angestellten in der Zollabteilung des Finanzministeriums rund ein Vierte nicht Einwohner Autonomen Republik. Als Beispiel sagte er, dass ein Anwohner in Sarpi, wo sich die Grenze Georgiens zur Türkei befindet, nicht einmal eine Chance habe, eine Anstellung als Reinigungskraft bei der Zollbehörde zu finden.

Daraufhin wurde Warschalomidse von Finanzminister Gilauri unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass es 360 Angestellte beim Zoll in Adscharien gebe und nur 14 davon aus Tbilisi stammten. Warschalomidse antwortete Gilauri mit den Worten, er solle seine Zahlen überprüfen. Premierminister Lado Gurgenidse würgte das Gespräch daraufhin ab mit den Worten, man werde später diskutieren.

Warschalomidse sagte weiter, trotz mehrerer Projekte und Investitionen in der Region würden die Anwohner von den geschaffenen Stellen nicht profitieren, sondern ausländische Arbeitskräfte würden den Ortsansässigen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Gilauri wies die von Warschalomidse erhobenen Vorwürfe zurück. Er sagte, die Auswahl der Arbeitskräfte würde von den Angestellten seines Ministeriums auf der Basis beruflicher Eignung getroffen. Zudem bestünde keine Notwendigkeit, Stellen mit Arbeitskräften aus der Region zu besetzen.

Quelle: Civil Georgia / Radio Imedi / Rustawi 2, 08.04.2008

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