Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Zahl der Wähler in Georgien steigt schon wieder
Zahl der Wähler in Georgien steigt schon wieder

Die Zahl der Wähler in Georgien soll sich seit der Präsidentschaftswahl im Januar 2008 noch weiter erhöht haben. Entsprechende Zahlen veröffentlichte der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission, Levan Tarchnischwili, am Montag.

Tarchnischwili ist ein Parteigenosse von Micheil Saakaschwili und hatte diesen trotz massiver Vorwürfe der Wahlfälschung zum Präsidenten bestimmt. Die Ablösung des umstrittenen Leiters der Wahlkommission, eine der Hauptforderung der Opposition in Georgien, wurde von den Behörden verweigert.

Nach Angaben des Leiters der Wahlkommission soll sich die Zahl der Wähler in Georgien auf 3.473.190 belaufen. 17.900 Einträge sollen gelöscht, 76.740 zusätzlich eingefügt worden sein. Dies sind die Zahlen, auf die sich der Privatsender Rustawi 2 bezieht.

Der Nachrichtendienst Civil Georgia veröffentlichte andere Zahlen. So sollen bei den Wahlen am 5. Januar 2008 insgesamt 3.527.964 Wähler registriert gewesen sein. Es seien 66.713 Einträge für Wähler neu hinzugefügt worden.

Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission gemeldet, dass es 3.372.179 registrierte Wähler in Georgien gebe.

Derzeit leben etwas mehr als 4.000.000 Einwohner in Georgien. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 haben rund eine Million Menschen Georgien verlassen. Die Zahl der Wähler ist nach Ansicht der Behörden trotzdem massiv gestiegen.

Die Opposition in Georgien wirft den Behörden vor, die Fälschung auch dieses Wahlganges vorzubereiten.

Quelle: Rustawi 2, 15.04.2008

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