Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Erste Auseinandersetzungen um Wählerlisten in Georgien
Nach dem Ausstieg von Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse als Kandidatin auf Platz 1 der Liste der Nationalen Bewegung bei den Parlamentswahlen in Georgien ist schon einen Monat vor der Wahl ein heißer Streit um den Urnengang ausgebrochen. Die Frist zur Einreichung der Wahllisten lief am Montag Abend ab, recht zeitgleich äußerte Burdshanadse ihren Verzicht auf die Wahl.

In der zentralen Wahlkommission in Tbilisi entbrannte daraufhin nach Meldungen georgischer Medien eine Auseinandersetzung um die Liste der Regierungspartei. Die Opposition in Georgien forderte, die Liste für ungültig erklären zu lassen, weil diese nur teilweise bis zum Ablauf der Frist eingereicht worden sei. Zudem warf die Opposition der Nationalen Bewegung vor, die Liste heimlich nach Ablauf der Frist abändern zu wollen.

Die zentrale Wahlkommission hat nun zugestimmt, die Liste der Kandidaten der Nationalen Bewegung zu veröffentlichen.

Die Sitzung dauerte bis in die frühen Morgenstunden des Dienstag, nach Ortszeit Tbilisi. An der Sitzung der Wahlkommission nahmen sowohl Vertreter der Opposition als auch der OSZE / ODIHR und eines unabhängigen Wahlbeobachters teil.

Quelle: Civil Georgia, 22.04.2008

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