Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Misstrauen in zentrale Wahlkommission in Georgien wächst weiter
Der Streit um die Abgabe der Liste von Kandidaten der regierenden Nationalen Bewegung habe das Ansehen der zentralen Wahlkommission in der Öffentlichkeit in Georgien weiter geschädigt. Dieser Meinung sind Wahlbeobachter aus Georgien, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete.

Die Nationale Bewegung hatte ihre Liste erst wenige Minuten vor Ablauf der Frist eingereicht. Kurz zuvor hatte die Kandidatin auf dem obersten Platz der Liste, Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse, ihre Kandidatur zurückgezogen. Noch in der Nacht gab es Diskussionen in der Wahlkommission um die Rechtmäßigkeit der Liste.

Nach Ansicht der Opposition in Georgien habe die Regierungspartei nur „leere Blätter“ eingereicht. Mehrere Parteien hatten die Nicht-Zulassung der Regierungspartei zu den Wahlen gefordert, weil diese ihre Liste nicht fristgerecht eingereicht habe.

Wie der Nachrichtendienst nun berichtete, sei das Misstrauen gegenüber der Wahlkommission, die von einem umstrittenen Parteimitglied der Regierungspartei geleitet wird, noch größer geworden, als die Leitung der Kommission die Liste den Beobachtern und Vertretern der Opposition erst nach Mitternacht zeigen wollte. Ein Vertreter der jungen Rechtsanwälte in Georgien (engl: GYLA), Giorgi Tschcheidse, sagte, die Wahlkommission habe die Antwort auf die Fragen der Beobachter absichtlich in die Länge gezogen. Tschcheidse berichtete, man habe gesagt, die Liste sei in einem Raum. Dann habe man gesagt, die Liste sei in einem anderen Raum. Tschcheidse war die gesamte Zeit bei der Wahlkommission anwesend.

Die Hauptfrage sieht Tschcheidse nun, wie er in einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty sagte, warum die Liste nicht gezeigt wurde, wenn sie doch vor Ablauf der Frist vor 18:00 Uhr eingereicht wurde, vor Ablauf der Frist. Warum wurde dieser Prozess bis um 4:00 Uhr am nächsten Morgen verzögert.

Auch eine Beoachterin von der International Society for Free Elections and Democracy (ISFED), Eka Siradse-Delaunay, sagte, dass die Wahlkommission den Prozess herausgezögert habe. Auch Siradse-Delaunay war die gesamte Zeit bei der Wahlkommission anwesend.

Quelle: Civil Georgia, 23.04.2008

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