Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
OSZE: zahlreiche Fälle von Erpressung im Wahlkampf in Georgien
Die OSZE hat am Donnerstag ihren zweiten Zwischenbericht zum Wahlkampf vor den Parlamentswahlen in Georgien veröffentlicht. Dabei berichtet die OSCE / ODIHR über zahlreiche Fälle von Erpressung und Bedrohung von Wählern. Betroffen seien vor allem Aktivisten von Parteien und Lehrer, meldete der Nachrichtendienst Civil Georgia.

Der Bericht bezieht sich dabei auf den Zeitraum vom 26. April bis zum 9. Mai und wurde auf der Webseite der OSZE veröffentlicht.

Die OSZE habe zahlreiche Berichte erhalten, dass Wähler bedroht wurden. Einige Fälle seien von Beobachtern der OSZE untersucht worden und konnten bestätigt werden, heißt es darin weiter.

Exemplarisch wurde der Fall einer Lehrerin einer Schule in Kacheti dokumentiert. Sie sei von der regierenden Nationalen Bewegung zur Unterstützerin der Republikaner geworden. Daraufhin sei die Lehrerin zum Schuldirektor zitiert worden. Dieser habe ihr gedroht, dass sie entlassen werde, wenn sie nicht bei der Regierungspartei bleibe.

Zudem seien gezielt Angehörige von Untersuchungshäftlingen angesprochen worden. Diese seien aufgefordert worden, Unterschriften für die Nationale Bewegung zu sammeln. Im Gegenzug habe man zugesichert, dass die Untersuchungshäftlinge entlassen würden, so der Bericht. Eine Zeugin aus Tbilisi habe ausgesagt, dass ihr in Untersuchungshaft sitzender Sohn freigelassen werde, wenn sie mehrere Hundert Unterschriften für die Nationale Bewegung beibringe.

In der Regierungszeit von Micheil Saakaschwili hat sich die Zahl der Häftlinge in Georgien von rund 10.000 auf etwa 22.000 mehr als verdoppelt.

Der Bericht bemängelt zudem, dass genauso wie in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen im Januar 2008 staatliche Ressourcen für den Wahlkampf der Nationalen Bewegung eingesetzt werden. So habe die Nationale Bewegung Gutscheine für Bauern für Treibstoff aus öffentlichen Geldern bezahlt und für ihren Wahlkampf missbraucht.

Außerdem listet der Bericht auf, dass Wahlkommissionen und Gericht Vorwürfe gegen die Nationale Bewegung nicht untersucht hätten.

Ein weiterer Punkt ist, dass der Wahlkampf von den aktuellen Spannungen mit Russland überschattet werde. Die Opposition in Georgien hatte Saakaschwili zum Vorwurf gemacht, dass er diesen Konflikt bewusst eskaliere und die Spannungen anheize, um die Wahlen für seine Partei zu gewinnen.

Bei der Beobachtung der Medien in Georgien kommt die OSZE zu dem Schluss, dass die derzeit auf Sendung befindlichen Fernsehsender parteiisch auf Seiten der Nationalen Bewegung über den Wahlkampf berichten. Lediglich das staatliche Fernsehen bemühe sich darum, die Anliegen der Opposition ausgewogen ins Bild zu setzen. Nur der Sender Kavkasia TV habe auf Seiten der Opposition gestanden und über deren Anliegen berichtet.

Dafür wurde dem Sender am Mittwoch die Möglichkeit zum Betrieb unter einem Vorwand entzogen.

Quelle: Civil Georgia / OSZE, 16.05.2008

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