Die Republikaner in Georgien protestieren gegen die Festnahme und schnelle Verurteilung eines Wahlkampfhelfers. Der Mann war in der Region Signagi festgenommen und zu 10 Tagen Haft verurteilt worden. Damit ist er bis zum 25. Mai, vier Tage nach dem Parlamentswahlen, ausgeschaltet.

Die Partei will sich nun, wie der Privatsender Radio Imedi berichtet, an den Europäischen Gerichtshof wenden. Über die Gründe, aufgrund welches Verbrechens oder unter welchem Vorwand dieser Fall geschah, teilte der Sender nichts mit.

In den letzten Tagen hatten sich Fälle von Rechtsbeugung und Gewalt von Seiten der Behörden in Georgien und der Regierungspartei der Nationalen Bewegung des Präsidenten Saakaschwili gehäuft. Interessant ist hierbei, dass die OSZE, die die Präsidentschaftswahlen im Januar 2008 zuerst als demokratisch einstufte und Monate später, als Saakaschwili bereits wieder von einem Parteigenossen ins Amt eingesetzt war, nun bereits früher kritische Töne anschlägt. Die OSZE hatte am Donnerstag verlauten lassen, dass es massive Probleme in Georgien gebe und diese dokumentiert.

Quelle: Radio Imedi, 16.05.2008