Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Unterschiedliche Einschätzung der Wahlen in Georgien
Die Einschätzung der Parlamentswahlen in Georgien von Seiten der regierenden Nationalen Bewegung und der Opposition könnte kaum unterschiedlicher sein als am Mittwoch Nachmittag in den georgischen Medien dargestellt. Davit Bakradse, früher Außenminister, Staatsminister, Wahlkampfleiter von MIcheil Saakaschwili und oberster Kandidat der Nationalen Bewegung, hält den Verlauf der Wahl für normal. Oppositionsführer David Gamkrelidse kommt zu einer vollkommen anderen Einschätzung.

Gamkrelidse sagte vor der Presse, „Kriminelle“ und „Angestellte der Behörden“ zögen diese Wahl gemeinsam durch. Schon während der Wahl gebe es die ersten Fälschungen. Es gebe kein Beispiel in der Geschichte Georgiens für eine derart „kriminelle, gewaltsame“ Wahl, so Gamkrelidse.

Zugleich rief Gamkrelidse zu einer hohen Wahlbeteiligung auf und forderte alle Wähler auf, zur Wahl zu gehen. Damit soll verhindert werden, dass „die Nationale Bewegung und das Regime Saakaschwili“ die Wahl gewinnen. Als Methoden machte er dabei u. a. eine mehrfache Stimmabgabe aus.

An die OSZE und die internationalen Wahlbeobachter in Georgien richtete Gamkrelidse den Aufruf, nicht die Augen zu verschließen und bei Unregelmäßigkeiten hinzusehen.

Bakradse sagte dazu, er werde die Vorwürfe von Gamkrelidse nicht hinnehmen, dass er Verbindungen zu Kriminellen habe. Er forderte Gamkrelidse auf, seine „Hysterie“ aufzugeben und in einen „Dialog“ einzutreten.

Die Parteien der Opposition und die regierende Nationale Bewegung hatten im Frühjahr 2008 versucht, einen Dialog miteinander zu führen. Dieser endete damit, dass die Nationale Bewegung zuerst gemachte Zugeständnisse widerrief und keine einzige Forderung der Opposition erfüllte. Die Protestwelle der Opposition lief sich in den letzten Wochen tot, zudem zerstritten sich die Parteien der Opposition wieder.

Quelle: Civil Georgia, 21.05.2008

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