Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Militärparade und Demonstration zum Tag der Unabhängigkeit Georgiens
Am Tag der Unabhängigkeit Georgiens gab es zwei Demonstrationen auf dem Rustaweli-Prospekt. Die erste Veranstaltung war die Militärparade, mit der die Regierung Saakaschwili feierte. Die zweite war die Demonstration, zu der mehrere Parteien der Opposition aufgerufen hatten.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete, sei die Parade in diesem Jahr erheblich kleiner und kürzer ausgefallen als in den Vorjahren. In der Zeit des Präsidenten Eduard Schewardnadse hatte es zuletzt gar keine Parade mehr gegeben, da Georgien das Geld dafür fehlte. Im Jahr 2007 präsentierten fast alle Soldaten Georgiens neue Gewehre und Uniformen aus den USA. Während im Vorjahr mehr als 10.000 Soldaten an der Parade teilnahmen, waren es nun rund 2.000.

Bei der Parade hielt Präsident Micheil Saakaschwili eine Ansprache, die aber nach Meldungen georgischer Medien auch erheblich kürzer ausfiel als in den Jahren zuvor. Der polnische Präsident Lech Kaczynski war einziger offizieller Gast.

Nach dem Ende der Parade löste die Polizei die Absperrungen auf. Der Protestzug der Opposition, der am Sportpalast in Tbilisi begonnen hatte, konnte ungehindert auf den Rustaweli-Prospekt gelangen.

In einer Rede kritisierte der frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse die Unterstützung der westlichen Staaten für die Regierung Saakaschwili, vor allem die der USA. An der Demonstration nahmen erneut mehrere Tausend Menschen teil.

Quelle: Civil Georgia, 26.05.2008

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