Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili droht Opposition in Georgien
Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat gegenüber der Opposition in Georgien am Freitag Drohungen ausgestoßen. Niemand solle die „Illusion haben, das er Probleme mit den Behörden schaffen kann“. Die Staatsmacht sei sehr stark, aber es gebe eine Linie, nach deren Überschreiten Probleme für das gesamte Land erzeugt werden, so Saakaschwili.

Wie der Nachrichtendienst Civil Georgia berichtete, kam die Äußerung Saakaschwilis kurz nach dem Aufruf der Koalition der Opposition zum Boykott des Parlaments. Auf diesen hatten sich die derzeit acht Parteien der Opposition am Freitag verständigt. Zudem will die Opposition mit mehreren Aktionen der Bevölkerung in Georgien ein Zusammentreten des neuen Parlaments verhindern.

Auch andere Mitglieder der Nationalen Bewegung Saakaschwilis hatten die Opposition in den letzten Tagen gewarnt, dass sie ein Behinderung des Parlaments, in dem sie nach den offiziellen Zahlen der Behörden über 80% der Sitze verfügen, nicht dulden werden. Innenminister Wano Merabischwili hatte einen neuen gewaltsamen Einsatz der Polizei wie am 7. November 2008 nicht ausgeschlossen.

Zugleich bezeichnete Saakaschwili die Wahlen, die nach Ansicht von Beobachtern von Fälschungen beim Wahlprozess und massiven Erpressungen im Wahlkampf begleitet waren, als einen „exmplarischen“ Test für das Land.

In der Nacht zu Freitag waren drei Politiker der Opposition gewaltsam angegriffen und brutal krankenhausreif geschlagen worden. Die Opposition ist der Ansicht, dass es sich bei den Angreifern entweder um vermummte Polizisten oder Mitglieder der Nationalen Bewegung gehandelt hatte.

Wie der Wahlkampf der Nationalen Bewegung in Georgien abgelaufen ist, hat die Zeitung Assawali in dieser Woche dokumentiert. In einem Dorf in der Region Lantschchuti kamen Vertreter der Nationalen Bewegung und drohten den Bauern an, dass ihr Milchvieh nicht mehr geimpft werde, wenn sie nicht die Nationale Bewegung wählen.

Quelle: Civil Georgia / Radio Imedi / Assawali, 31.05.2008

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