Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bericht zur Lage der Menschenrechte in Georgien: negativ
Der georgische Ombudsmann Sosar Subari hat am Dienstag seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Georgien abgeliefert. Dabei kamen die Regierung Saakaschwili und seine mit sozialistischer Mehrheit regierende Nationalen Bewegung nicht gut weg. Die Mitglieder der Nationalen Bewegung griffen Subari dafür scharf an.

Subari begann seinen Bericht mit der abnehmenden Freiheit für Presse und Medien in Georgien. Er erinnerte an die Ereignisse des 7. November 2007. Subari bezog sich auf die Erstürmung der Fernsehsender Imedi und Kavkasia TV. Dabei zerstörten die Polizisten gezielt die technische Ausstattung der Sender und misshandelten die Journalisten brutal, wie der Bericht dokumentierte. Subari stellte fest, dass niemand für diese Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Im weiteren ging Subari auf die Ereignisse um Kavkasia TV und den Sender Hereti, der in der Provinz Kacheti sendet, ein. Beide Sender verlören Werbekunden, weil diese von den Behörden zur Kündigung ihrer Verträge genötigt werden, so Subari.

Subari kritisierte auch das einseitige Vorgehen der Regulierungskommission für Kommunikation. Dem in Tbilisi zu empfangenden Sender Maestro, so Subari, werde die Lizenz zur Sendung politischer Programme vorenthalten. Das Gerichtsverfahren dazu werde von der Kommission künstlich in die Länge gezogen.

Subari nahm zudem zur Lage des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Georgien Stellung. Die Regierung Saakaschwili lies an diesem Tag mit brutaler Polizeigewalt die seit Tagen friedlich verlaufenden Demonstrationen der Opposition in Tbilisi gewaltsam niederschlagen. Dabei wurden rund 600 Menschen verletzt. Die Ereignisse des November zeigten, dass die Behörden gegenüber Demonstrationen intolerant seien, so Subari.

Dabei berichtete Subari, dass die Behörden nicht nur exzessive Gewalt angewendet hätten, um die Demonstrationen aufzulösen. Es gebe auch Hinweise, dass Feuerwaffen gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt worden seien. Es gebe drei Berichte darüber, dass Demonstranten Verletzungen aufwiesen, die von Feuerwaffen stammen.

Zudem berichtete Subari weiter, dass die Polizei Gummigeschosse eingesetzt habe, was gegen das Gesetz verstoße. Subari zitierte dazu das zugrunde liegende Polizeigesetz, dass die zugelassene Ausrüstung der Polizei auflistet. Gummigeschosse stehen nicht auf der Liste.

Subari forderte, dass die für den Einsatz massiver Gewalt verantwortlichen Personen im Ministerium zur Rechenschaft gezogen werden. Er forderte dies auch für Innenminister Wano Merabischwili. Dieser war allerdings im Gegenteil von Präsident Saakaschwili nach dem Ereignissen des 7. November als einziger Minister überhaupt im Amt belassen worden. Zudem wurde sein Etat massiv aufgestockt.

Ein weiterer Punkt, den Subari kritisierte, war die Verletzung der Eigentumsrechte in Georgien, die seit Amtsantritt von Präsident Saakaschwili im Jahr 2004 angestiegen sei und im Jahr 2007 erschreckende Ausmaße angenommen habe. Dabei dokumentierte Subari die Zerstörung von Bauten, die nach Meinung der Behörden illegal errichtet sein sollen. Er berichtete auch, dass Eigentümer damit erpresst wurden, indem man ihnen drohte, ohne Wohnung zu durchsuchen und dort Drogen zu deponieren, wenn sie ihre Wohnungen nicht freiwillig dem Staat übergäben. Allein 150 Familien in Adscharien seien um ihr Eigentum gebracht worden. Im Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen am 5. Januar sei ihnen ihr Eigentum dann wieder übergeben worden.

Der Bericht Subaris wurde wie erwartet von der Politikern der Nationalen Bewegung in aller Schärfe kritisiert. Diese bezeichneten die für die negative Berichte als politisch einseitig und imkompetent.

Die Abgeordnete Chatuna Gogorischwili kritisierte, dass Subari sich nicht zu dem Menschenrechtsverletzungen in der Region Gali in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien geäußert habe. Subari wies die Politikerin darauf hin, dass sein Bericht diesem Thema ganze 25 Seiten widme.

Giorgi Gabaschwili von der Nationalen Bewegung rechtfertigte erneut den gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten in Tbilisi am 7. November. Er vertrat die Meinung, dass ein Umsturz der Regierung Saakaschwili geplant gewesen sei. Dieselbe Argumentation hatten Politiker der Regierung Saakaschwili nach der gewaltsamen Niederschlagung mehrfach gebraucht, jedoch niemals Beweise dafür geliefert. Gabaschwili diskreditierte die Dokumentation des Ombudsmannes mit den Worten, bei den geschilderten Fakten handle es sich um „Gerüchte“. Der Politiker nannte den für seine Partei negativen Berichte „einseitig“.

Subari stellte zu den Vorwürfen in aller Deutlichkeit heraus, dass er sich in seinem Bericht ausschließlich auf Fakten beziehe. Er könne nicht verstehen, warum die Politiker der Nationalen Bewegung keine objektive Bewertung sehen wollen.

Quelle: Civil Georgia, 16.07.2008
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