Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Chaindrawa fordert Burdshanadse zur Einhaltung von Versprechen auf
Der ehemalige Staatsminister und derzeitige Oppositionspolitiker Giorgi Chaindrawa hat von der ehemaligen georgischen Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse die Einlösung eines Versprechens aus dem Wahlkampf zu Beginn des Jahres 2008 gefordert. Er forderte die Freilassung von Schalwa Ramischwili.

Burdshanadse habe vor den Wahlen live im Fernsehen gesagt, dass Ramischwili nach der Verkündung der Wahlergebnisse freigelassen werde. Dies werde Ramischwili verweigert. Zudem erinnerte Chaindrawa Burdshanadse daran, dass sie wenige Tage von dem Besuch von US-Außenministerin Rice eine „demokratische“ Stiftung gegründet habe.

Ramischwili war einer der Gründer des nicht regierungstreuen Senders 202. Er soll angeblich von dem Abgeordneten Koba Bekauri ein Schweigegeld erpresst haben, um eine kritische Reportage eines freien Journalisten seines Senders zu verhindern. Daraufhin wurde Ramischwili in einem Prozess abgeurteilt, der von Beobachtern als nicht rechtsstaatlich gesehen wurde.

Das Vorgehen der Behörden gegen den regierungskritischen Sender war von Beobachtern bereits im Jahr 2005 als Schlag der Regierung Saakaschwili gegen die Pressefreiheit in Georgien kritisiert worden. Inzwischen hat Saakaschwili fast alle nicht regierungstreuen Sender in Georgien schließen oder die politische Berichterstattung unterbinden lassen. Den nicht regierungstreuen Sender Imedi TV lies Saakaschwili am 7. November 2007 gewaltsam stürmen.

Die ehemalige Parlamentspräsidentin Burdshanadse hatte in den vergangenen Jahren kein westlich geprägtes Verständnis von „Demokratie“ gezeigt. Anfang November 2007 forderte sie die friedlichen Demonstranten in Georgien auf, nach Hause zu gehen. Die durch die Regierung Saakaschwili erfolgte gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen mit knapp 600 Verletzten hatte sie begrüßt, ebenso die gewaltsame Stürmung des Senders Imedi TV.

Quelle: Radio Imedi, 18.07.2008

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