Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neue Rechte kritisieren Reaktion auf Bericht zu Menschenrechten in Georgien
Die Neuen Rechten haben die Reaktion der mit sozialistischer Mehrheit regierenden Nationalen Bewegung auf den Bericht des Ombudsmanns Sosar Subari zur Lage der Menschenrechte in Georgien kritisiert. Diese Reaktion zeige die Ignoranz der Behörden gegenüber den Menschenrechten, so eine Mitteilung der Neuen Rechten vom Donnerstag.

Subari hatte in seinem Bericht, der durch Fakten untermauert war, die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in Georgien festgestellt. Dafür war von den Politikern der Nationalen Bewegung scharf kritisiert worden, die ihm u. a. Einseitigkeit vorwarfen.

„Die Einstellung der Politiker zum Bericht des Ombudsmanns zeige einmal mehr die undemokratische Ausrichtung der Behörden“, so die Neuen Rechten in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Parlament und die Behörden antworten auf Menschenrechtsverletzungen und Straftaten nicht mit deren Aufklärung, sondern mit der Verfolgung der Menschen, die diese öffentlich machten.

Der nach Vorwürfen der Wahlfälschung und Erpressung von Stimmen neu ins Amt eingesetzte Präsident Saakaschwili bezeichnete unterdessen Georgien am Donnerstag als einen „demokratischen“ Staat. Er tat dies beim Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007, die ein Thema des Berichts des Ombudsmannes waren, hatte die Regierung Saakaschwili über die regierungstreuen Fernsehsender Aufnahmen von Auseinandersetzungen im Rahmen des G8-Gipfels in Deutschland gezeigt. Diese sollten beweisen, dass es in einer Demokratie ganz normal sei, dass die Polizei massive Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzt.

Quelle: Civil Georgia, 18.07.2008

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