Die Neuen Rechten haben die Reaktion der mit sozialistischer Mehrheit regierenden Nationalen Bewegung auf den Bericht des Ombudsmanns Sosar Subari zur Lage der Menschenrechte in Georgien kritisiert. Diese Reaktion zeige die Ignoranz der Behörden gegenüber den Menschenrechten, so eine Mitteilung der Neuen Rechten vom Donnerstag.

Subari hatte in seinem Bericht, der durch Fakten untermauert war, die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in Georgien festgestellt. Dafür war von den Politikern der Nationalen Bewegung scharf kritisiert worden, die ihm u. a. Einseitigkeit vorwarfen.

„Die Einstellung der Politiker zum Bericht des Ombudsmanns zeige einmal mehr die undemokratische Ausrichtung der Behörden“, so die Neuen Rechten in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Parlament und die Behörden antworten auf Menschenrechtsverletzungen und Straftaten nicht mit deren Aufklärung, sondern mit der Verfolgung der Menschen, die diese öffentlich machten.

Der nach Vorwürfen der Wahlfälschung und Erpressung von Stimmen neu ins Amt eingesetzte Präsident Saakaschwili bezeichnete unterdessen Georgien am Donnerstag als einen „demokratischen“ Staat. Er tat dies beim Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007, die ein Thema des Berichts des Ombudsmannes waren, hatte die Regierung Saakaschwili über die regierungstreuen Fernsehsender Aufnahmen von Auseinandersetzungen im Rahmen des G8-Gipfels in Deutschland gezeigt. Diese sollten beweisen, dass es in einer Demokratie ganz normal sei, dass die Polizei massive Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzt.

Quelle: Civil Georgia, 18.07.2008