Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien fordert Rücktritt von Saakaschwili und Neuwahlen
Mehrere Politiker der Opposition in Georgien haben Neuwahlen gefordert. Zudem haben sie Kritik an den USA geübt. Weitere Vorwürfe gingen in Richtung des Präsidenten Saakaschwili.



Republikaner kritisieren einseitige Unterstützung der USA

Der Vorsitzende der Republikaner in Georgien, Davit Usupaschwili, hat die USA wegen ihrer einseitigen Unterstützung der Regierung Saakaschwili kritisiert. Usupaschwili reiste zu Beginn der Woche durch Georgien, um sich mit regionalen Vertretern der Republikaner zu treffen. US-Vizepräsident Cheney hatte ungeachtet aller Vorwürfe von Wahlfälschung, gleichgeschalteter Medien und massiver Gewalt gegen die Opposition in Georgien die „Demokratie“ gelobt, als er Anfang September zu Besuch war.



Rücktritt und Neuwahlen als Ausweg

Als Ausweg aus der aktuellen Krise in Georgien forderte Usupaschwili den Rücktritt von Saakaschwili und Neuwahlen. Er warf Saakaschwili vor, beim Krieg gegen Russland im August 2008 schwere Fehler begangen zu haben.

Bereits Mitte der vergangenen Woche äußerte sich zu diesem Thema der Vorsitzende der Neuen Rechten in Georgien, David Gamkrelidse. Er war von einem Besuch in den USA zurückgekehrt. Auch er forderte den Rücktritt von Saakaschwili und Neuwahlen in Georgien.

Ob Neuwahlen eine Änderung der Politik bringen, ist zu bezweifeln. OSZE, EU und mehrere andere internationale Beobachter konstatierten am Wochenende, dass die letzten Wahlgänge in Georgien, die zum Machterhalt von Saakaschwili und dessen Nationaler Bewegung führten, von Fälschungen, Erpressung und unkorrekten Auszählungen begleitet waren.



Gamkrelidse: Vernichtende Niederlage für Georgien

Gamkrelidse sagte, Georgien habe mit dem Krieg eine vernichtende Niederlage eingefahren. Der Krieg sei ein „Abenteuer“ gewesen, in das das gesamte Land hineingezogen worden sei. Als Ergebnis dieser Niederlage seien mehr als 1.000 Landsleute getötet worden. Mehr als 100.000 Menschen seien gewaltsam vertrieben worden. Die georgische Armee habe sich aufgelöst, sei entwaffnet und demoralisiert. Die Infrastruktur Georgiens sei zerstört. Zudem habe Georgien Teile der abtrünnigen Teilrepubliken verloren, die vor dem Krieg noch unter Kontrolle der Zentralregierung standen, so Gamkrelidse.

Die Regierung Saakaschwili lies die Niederlage über die regierungstreuen Medien als Sieg verkaufen. Für eine Niederlage machte die Regierung Saakaschwili in einer wochenlangen Kampage Russland, Westeuropa und die NATO wegen der fehlenden militärischen Unterstützung verantwortlich, stellte sich aber selbst als nicht verantwortlich dar. Dies war von Politikern der Opposition kritisiert worden.



Gamkrelidse: imperialistische Politik Russlands

Zudem machte Gamkrelidse Russland einen imperialistische Politik zum Vorwurf. Zugleich sagte Gamkrelidse aber auch, die Politik der Regierung Saakaschwili gegenüber Russland sei schlecht durchdacht, unverantwortlich und emotional geprägt.

Gamkrelidse warf Präsident Saakaschwili vor, mit seinem Angriff auf Zchinwali einen schweren Fehler begangen zu haben. Dies sei eine Falle für Georgien gewesen. Trotz zahlloser Warnungen habe Saakaschwili die „kriminelle und unverantwortliche Entscheidung“ getroffen, Zchinwali beschießen zu lassen. Aus diesem Grunde habe Saakaschwili weder das politische noch das moralische Recht, Präsident oder Befehlshaber der georgischen Streitkräfte zu sein, so Gamkrelidse.

Saakaschwili selber versprach bei der Versammlung des NATO-Rats in Georgien „demokratische Reformen“. Zudem behauptete Saakaschwili, russische Truppen seien bereits am 7. August, als einen Tag vor dem vom ihm befohlenen Angriff auf Zchinwali, nach Georgien eingerückt.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / Radio Imedi, 15.09.2008
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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