Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Machterhalt in Georgien oder Absetzbewegung? Burdshanadse teilt gegen Saakaschwili aus
Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse hat ihren früheren politischen Weggefährten, den derzeitigen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, scharf angegriffen. Sie forderte von Saakaschwili, sich zwischen den Versprechungen der „Rosenrevolution“ im Jahr 2003 oder der Sicherung der eigenen Macht zu entscheiden.

Burdshanadse hatte der Tageszeitung Resonansi einen offenen Brief geschickt. Darin schrieb sie, vorgezogene Neuwahlen seien der einzige Ausweg aus der schwerwiegenden politischen Krise, in der sich Georgien befinde. Allerdings schrieb Burdshanadse nicht, ob sie Wahlen zu einem Parlament oder zu einem Präsidenten meinte, so der Nachrichtendienst Civil Georgia.

Das derzeitige Parlament, in dem ihre frühere Partei Nationale Bewegung über eine sehr komfortable absolute Mehrheit verfügt, sei nicht akzeptabel. Es gebe keine verschiedenen Wege der Entscheidungsfindung. Durch die Vorherrschaft einer Partei sei es zu den Fehlern gekommen, für die die Menschen in Georgien nun Antworten wollten, so Burdshanadse.

Neuwahlen könne es nur nach einer Nachbesserung des Wahlgesetzes geben, so Burdshanadse weiter. Zudem müssten die Bedingungen für freie Wahlen bereitet und die Pressefreiheit in Georgien wieder hergestellt werden.

Wie Civil Georgia dazu anmerkte, war das aktuelle Wahlgesetz zwei Monate vor den Wahlen vom seinerzeitigen Parlament verabschiedet worden. Dessen Parlamentspräsidentin war Nino Burdshanadse.

Burdshanadse hatte einen Tag vor den Parlamentswahlen im Mai 2008 die Nationale Bewegung verlassen und ihren Listenplatz auf Nummer eins der Liste aufgegeben. Sie brach mit Saakaschwili. Später gründete sie eine Organisation, die sich um die Einführung einer Demokratie in Georgien kümmern soll. Burdshanadse hatte Anfang November 2007 die friedlichen Demonstrationen in Tbilisi verurteilt und die Teilnehmer aufgefordert, nach Hause zu gehen. Die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007 hatte sie nicht verurteilt. Bei der Niederschlagung waren nach offiziellen Zahlen rund 600 Menschen verletzt worden.

Nun wirft Burdshanadse Saakaschwili vor, die Gesellschaft in Georgien betrogen zu haben. Als Grund nannte sie die ausgreifende Kontrolle der Regierung Saakaschwili über die Medien in Georgien. Sie warf der Regierung Saakaschwili vor, Angst vor der Wahrheit zu haben. Es sei beschämend, am 5. Jahrestag der „Rosenrevolution“ über Pressefreiheit in Georgien reden zu müssen. Damit habe Saakaschwili Hunderttausende von Menschen betrogen, die im November 2003 an seiner Seite gestanden haben, so Burdshanadse.

Sie warf der Regierung weiter vor, aus den Ereignissen des 7. November 2007 keine Lehren gezogen zu haben. Die Regierung habe nur Änderungen an der Fassade vollzogen, so Burdshanadse. Darüber sei es zum Streit gekommen und daher habe sie die Partei verlassen.

Dem Krieg im August 2008, den Georgien verloren habe, sei von Seiten der Regierung Saakaschwili eine zynische Propaganda gefolgt. Zudem sei die Kontrolle über Medien und Geschäftswelt ausgeweitet worden, um an der Macht zu bleiben. Das Ein-Parteien-Parlament in Tbilisi sei zudem ein weiterer Grund, warum Georgien trotz steigender Bedrohungen von außen verwundbar sei.

Civil Georgia bewertete den Brief von Burdshanadse wenige Tage vor dem 7. November als einen Versuch, sich politisch von ihren früheren Weggefährten abzusetzen und sich den Anschein zu geben, sie habe die Politik der Regierung Saakaschwili nicht mehr als vier Jahre aktiv mitgetragen. Zudem war Burdshanadse seit November 2003 zweimal kommissarische Präsidentin Georgiens. Burdshanadse hatte im Mai 2008 ihren Rückzug aus der Politik erklärt. Inzwischen strebt sie wieder in die Politik zurück.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass Saakaschwili Burdshanadse im Frühjahr 2008 die Residenz, in der sie als amtierende Parlamentspräsidentin wohnte, zu einem Spottpreis überlassen hatte.

Quelle: Civil Georgia, 24.10.2008

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