Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Burdshanadse kritisiert Umbildung von Regierung in Georgien
Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse hat die teilweise Umbildung des Kabinetts am Mittwoch scharf kritisiert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme forderte sie „radikale Veränderungen“ und bezeichnete die aktuelle Umbildung als „beschämend“.

Nun ließ Burdshanadse mitteilen, dass sie die aktuelle Umbildung der Regierung nicht als solche betrachte. Diese gehe an den Erwartungen vorbei, die die Bevölkerung in Georgien von der Regierung habe. Sie stellte die Frage, ob die entlassenen Minister der Ressorts Kultur und Umwelt für den Krieg mit Russland und den Verlust großer Teile des Staatsgebietes verantwortlich gemacht werden sollen. Die Tatsache, dass die Leiter dieser beiden Ministerien ausgetauscht wurden, nannte Burdshanadse unverantwortlich und von Seiten des Präsidenten nicht „ernsthaft“. Sie nannte die Umbildung eine Farce.

Den neuen Premierminister Grigol Mgaloblischwili nannte Burdshanadse eine „wundervolle, junge Person“ und einen „guten Diplomaten“. Für den Posten des Premierministers sei er aber die falsche Person, zumal mit der bestehenden Mannschaft der Regierung.



Burdshanadse: Die letzten 5 Jahre

Burdshanadse war mehrere Jahre lang an der Seite des aktuellen Präsidenten Micheil Saakaschwili Georgien tätig. Sie trug die Politik dieser Regierung mit. Dies gilt für die Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 ebenso wie die gewaltsame Niederschlagung des Gefängnisaufstandes im März 2006, bei dem es eine dreistellige Zahl von Verletzten und mindestens acht Tote gab. Seit Oktober 2008 versucht Burdshanadse sich von der Politik, die sie mitgetragen hat, zu distanzieren. In den beiden Zeiträumen zwischen November 2003 und Januar 2008, als sie kommissarische Präsidentin Georgiens war, hat sie dies nicht getan.

Burdshanadse gilt ebenso sie Saakaschwili und der nach kurzer Amtszeit ums Leben gekommene Surab Schwania als politisches Ziehkind des früheren Präsidenten Eduard Schewardnadse.



Burdshanadse: Die letzten Monate

Im Zuge der letzten Parlamentswahlen in Georgien am 21. Mai 2008 hatte Burdshanadse mit dem Machtapparat Saakaschwili offiziell gebrochen. Nur einen Tag vor der Wahl hatte sie, an erster Stelle auf der Liste der Nationalen Bewegung stehend, ihren Ausstieg aus der Politik erklärt. Später hatte Burdshanadse mit Unterstützung der USA eine Organisation gegründet, die den Aufbau einer Demokratie in Georgien betreiben soll. Vor wenigen Wochen hatte sie ihre Rückkehr in die Politik bekannt gegeben.



Leiter von Grenzschutz trat zurück

Burdshanadses Ehemann Badri Bitsadse ist am Mittwoch von seinem Posten als Leiter des georgischen Grenzschutzes zurückgetreten. Als Grund nannte er, dass die Regierung Saakaschwili wegen der politischen Ambitionen seiner Frau eine Welle von Verhaftungen vorgenommen und dem Grenzschutz geschadet habe.



Eigene Partei

Burdshanadse will Anfang November 2008 die Gründung einer eigenen Partei bekannt geben.

Quelle: Civil Georgia, 30.10.2008

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