Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Burdshanadse: Entschuldigung für den 7. November
Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse hat ihre Absicht bekundet, sich bei den Opfern der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen im November vergangenen Jahres entschuldigen zu wollen. Am 7. November 2007 hatten Einheiten der Polizei in Tbilisi friedliche Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst und nach offiziellen Zahlen rund 600 Verletzte produziert.

Anschließend verhängte Präsident Saakaschwili den Ausnahmezustand über Georgien. Viele Politiker wie der derzeitige stellvertretende Außenminister Bokeria begrüßten den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen die eigene Bevölkerung. Burdshanadse selber forderte die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen und nicht zu demonstrieren. Bei einem anschließenden Hungerstreik von Anhängern der Opposition in Georgien verweigerte ihre Verwaltung den Teilnehmern humanitäre Unterstützung.

Burdshanadse sprach nun auf dem nur in Tbilisi zu empfangenden Sender Kavkasia TV, der bislang der Opposition in Georgien als Plattform diente. Allein dies, meldete der Nachrichtendienst Civil Georgia, wäre schon eine Überraschung in der Zeit gewesen, als Burdshanadse Teil des Machtapparates der Regierung Saakaschwili war.

Burdshanadse versuchte sich nun als Opfer darzustellen. Sie habe versucht, den „Entscheidungsprozess der Regierung von innen zu beeinflussen“. Sogar ihre beiden Söhne hätten sie seinerzeit versucht, sie zum Rückzug zu bewegen. Dies hätte für ihre Karriere förderlich sein können, aber nicht für das Land, so die Politikerin. Es sei ihre Schwäche gewesen, keine eigene politische Mannschaft zu besitzen.

Civil Georgia berichtet weiter, ein Anrufer habe Burdshanadse in diesem Zusammenhang an ihre eigenen Worte erinnert. Als die frühere georgische Außenministerin und jetzige Oppositionspolitikerin Salome Surabischwili entlassen worden sei, habe Burdshanadse diese für ihre Kritik an der Regierung kritisiert. Der Nachrichtendienst schilderte Burdshanadses Aussagen aus dem Jahr 2005 mit den Worten: „Ich glaube diesen Leuten nicht, die erst zu Kritik neigen, wenn ihre Posten in Gefahr sind.“

Zu dem politischen Wandel der Politikerin lesen Sie bitte auch die unten verlinkten Artikel.

Quelle: Civil Georgia, 01.11.2008

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