Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neue Rechtfertigung für ethnische Säuberung in Georgien
Nach den Berichten über eine ethnische Säuberung in der Perewi, einem Dorf in der Nähe der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien in Georgien, haben die international nicht anerkannten Behörden der abtrünnigen Teilrepublik eine Rechtfertigung für die Aktionen gegen die Zivilbevölkerung gefunden. Zugleich gab es neue Drohungen der Gewalt.



Ethnische Säuberung soll Wald schützen

Als Rechtfertigung für die ethnische Säuberung hieß es nun, diese solle den „illegalen Export von Holz“ verhindern. Dafür müssten bewaffnete Posten aufgebaut werden. Sollte den Versuch unternehmen, eine Aktionen gegen diesen Posten zu unternehmen, so werden die ossetischen Milizen zusammen mit den dort stationierten russischen Besatzungstruppen darauf entsprechend reagieren, drohte ein Vertreter der international nicht anerkannten Behörden.

Zudem sagte der Vertreter der international nicht anerkannten Behörden, das Dorf liege im Bezirk Java, dieser sei nun Teil Südossetiens und habe daher nicht das geringste mit Georgien zu tun.



Neue Welle von Flüchtlingen in Georgien

In den vergangenen Tagen hatte es Berichte darüber gegeben, dass rund 50 bewaffnete ossetische Milizionäre mit Gewalt und Unterstützung der russischen Besatzungstruppen eine ethnische Säuberung begonnen hatten. Aus dem betroffenen Gebiet hat eine neue Flüchtlingswelle eingesetzt. In der ersten Welle haben Frauen und Kinder damit begonnen, aus Angst vor der Gewalt zu fliehen.



Beobachter an Beobachtung gehindert

Die unbewaffneten Beobachter der EU wollten sich vor Ort ein Bild der Lage machen, wurden aber von den Milizen und den russischen Besatzungstruppen daran gehindert.



EU billigt russisches Vorgehen gegen Georgien

Ungeachtet der anhaltenden Gewalt der russischen Besatzungstruppen gegen die Zivilbevölkerung in Georgien hat die EU am Montag entschieden, das Verhalten Russland zu billigen und die wegen des russischen Angriffs auf Georgien auf Eis gelegten Verhandlungen zu einem Partnerschaftsabkommen mit Russland wieder aufzunehmen. Russland hatte bereits die Weigerung zur Aufnahme Georgiens in die NATO als Zeichen der Schwäche gesehen und im April mit den Vorbereitungen zum Krieg gegen Georgien begonnen. Russland zeigte sich entsprechend erfreut über das weitere Einknicken Westeuropas vor der russischen Machtdemonstration in Georgien. Beobachter befürchten nun, dass Russland das Einknicken der EU als Freifahrtschein für Aktionen gegen die Ukraine deuten werde.



Krieg wurde von Georgien begonnen

Der Krieg in Georgien wurde allerdings, wie Aussagen von Militärbeobachtern nahe legten, vom Präsident Saakaschwili ausgelöst, der trotz einer Feuerpause den Angriff auf Südossetien befohlen hatte. Dies zeigte ein Artikel der New York Times, der Aussagen von hochrangigen Beobachtern aus Militärkreisen widergab, die diese bei zwei Anhörungen in Washington abgegeben hatten.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / Der Spiegel / Focus / Deutsche Welle / NY Times, 11.11.2008

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