Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Ramischwili rechnet nicht mit Amnestie
Der Gründer des Fernsehsenders 202, Schalwa Ramischwili, sieht sich nicht unter den Personen, die im Rahmen einer Amnestie von der Regierung Saakaschwili freigelassen werden sollen. Ramischwili bezeichnete sich als persönlichen Gefangenen des Präsidenten Micheil Saakaschwili. Dies berichtete der Nachrichtendienst Media.ge.



Persönlicher Gefangener von Saakaschwili

In einem Brief, den Ramischwili an die regierungstreuen Sender Rustawi 2 und Imedi TV sendete, schrieb er, dass er den Charakter von Saakaschwili gut kenne. Nun sei er Saakaschwilis persönlicher Gefangener, weil er es gewagt habe, etwas gegen dessen Willen zu tun, so Ramischwili. Veröffentlicht wurde der Brief nach Angaben des Nachrichtendienstes allerdings nicht von den regierungstreuen Sendern, sondern von der Tageszeitung Resonansi.



Festnahme und Aburteilung

Ramischwili war im August 2005 festgenommen worden. 202 sollte eine Reportage über einen Abgeordneten der Nationalen Bewegung ausstrahlen, der dessen Geschäftsbeziehungen durchleuchtete. Bei einem Treffen soll Ramischwili dem Politiker angeblich angeboten haben, gegen Zahlung eines Schmiergeldes den Bericht nicht ausstrahlen zu lassen. Daraufhin wurde Ramischwili verhaftet und abgeurteilt. Der Prozess gilt als einer der Bausteine beim Aufbau des Systems der Zensur in Georgien durch den Präsidenten Saakaschwili.

Wie Ramischwili nun sagte, rechne er nicht mit einer Amnestie. Seine Verurteilung ermögliche dies nicht.



Erst einsperren, dann in PR-Aktion freilassen

In der Regierungszeit von Saakaschwili hat sich die Zahl der Gefangenen in Georgien von rund 10.000 zur Zeit des Präsidenten Schewardnadse auf rund 22.000 mehr als verdoppelt. Eine Amnestie vor Weihnachten soll nun als PR-Aktion der Regierung Saakaschwili dienen.

Quelle: Media.ge, 15.11.2008

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