Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neue Zahlen für PR-Aktion in Georgien
Über die Zahlen der Gefangenen, die im Rahmen der PR-Aktion der Regierung Saakaschwili amnestiert werden sollen, gibt es in der Berichterstattung der regierungstreuen Sender in Georgien täglich neue Zahlen. War am Mittwoch von 160 Gefangenen die Rede, so ist nun von mehr als 12.000 Gefangenen die Rede.



Zahl der Gefangenen seit Machtwechsel mehr als verdoppelt

Seit der Machtübernahme in Georgien durch Micheil Saakaschwili ist die Zahl der Strafgefangenen in Georgien von rund 10.000 auf rund 22.000 gestiegen. Um diese Massen aufnehmen zu können, wurde u. a. im Stadtteil Gldani in Tbilisi ein neues Gefängnis gebaut. Die Zustände in den Gefängnissen in Georgien werden trotzdem von unabhängigen internationalen Organisationen als sehr schlecht beschrieben.



Politische Gefangene sollen nicht berücksichtigt werden

Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen soll nun 12.081 Gefangene in den Genuss einer Amnestie kommen. In den meisten Fällen soll es eine Reduzierung der Strafen geben. Politische Gefangene sollen nicht in den Genuss einer Amnestie kommen und weiter in Haft verbleiben.



Machtwechsel von Schewardnadse ohne Gewalt

Die Amnestie soll am 23. November verkündet werden. Fünf Jahre zuvor war Saakaschwili mit Gewalt ins georgische Parlament gestürmt und hatte den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse gestürzt. Der Machtwechsel war ohne Gewalt vor sich gegangen. Dass es auch anders geht, hatte Saakaschwili am 7. November 2007 gezeigt, als er die friedlichen Demonstrationen in Tbilisi niederschlagen ließ und nach offiziellen Zahlen dabei 600 Verletzte produzierte. Eine Handvoll der Gefangenen, die die Regierung unter den Anhängern an diesem Tag machte, soll auch eine leichte Reduzierung ihrer Strafe erfahren, meldeten Quellen in Georgien.

Zu dem Umgang der Regierung Saakaschwili mit den Gefangenen in Georgien lesen Sie bitte auch rechts die Artikel zur Revolte im Gefängnis in Tbilisi im Frühjahr 2006.

Quelle: Rustawi 2 / Medianews.ge, 20.11.2008

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