Georgien Nachrichten
November 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Stifte und Schimpfworte in Untersuchungsausschuss zu Krieg in Georgien
Der Ausschuss zur Untersuchung der Gründe des georgischen Parlaments, die im August zum Krieg zwischen Georgien und Russland führte, hat am Dienstag seine Arbeit mit einer interessanten Sitzung fortgesetzt. Waren bislang Vertreter des Machtapparates Saakaschwili befragt worden, deren Aufgabe die Bestätigung der Politik des Präsidenten Saakaschwili ist, so stand am Dienstag Erosi Kizmarischwili Rede und Antwort. Diese Befragung endete mit verbalen Attacken, dem Wurf eines Stifts und einem wutentbrannten Verlassen der Sitzung.

Erosi Kizmarischwili war früher georgischer Botschafter in Russland. Kizmarischwili hatte vor kurzem mit Saakaschwili gebrochen und dessen Politik kritisiert. Vor allem kritisierte Kizmarischwili, dass Saakaschwili nicht genügend unternommen habe, den Ausbruch des Krieges zu verhindern.

Die Sitzung des Ausschusses wurde wie gewohnt live im 2. Kanal des staatlichen Fernsehsenders übertragen. Sie dauerte mehr als drei Stunden.



Halunke

Zwischen Kizmarischwili und dem Abgeordneten Giwi Targamadse von der Nationalen Bewegung kam es mehrfach während der Sitzung zu verbalen Attacken, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia und der Privatsender Rustawi 2 berichteten. Kizmarischwili soll Targamadse einen „Halunken“ genannt haben, worauf Targamadse einen Stift auf Kizmarischwili warf. Die Übertragung des Tones wurde dabei unterbrochen. Später entschuldigte sich Targamadse für den Wurf. Kizmarischwili verließ wütend die Sitzung, die damit auch beendet war.



Krieg wäre vermeidbar gewesen

Kizmarischwili folgte in der Sitzung seiner Linie, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, wenn die Regierung Saakaschwili den Willen dazu gehabt hätte. Die Regierung Saakaschwili habe nicht genügend unternommen, um die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.

Die Vertreter der Nationalen Bewegung versuchten Kizmarischwili daraufhin zu diffamieren und ihm in den Mund zu legen, dass er Russland als unschuldig darstellen wolle. Kizmarischwili antwortete darauf, dies sei eine falsche Auslegung seiner Äußerungen.



Streit um Zeitfenster

Ein Streit zwischen Kizmarischwili und den Mitgliedern des Ausschusses rankte sich um das Zeitfenster, zu dem Kizmarischwili sich äußern sollte. Er wollte im Jahr 2004 beginnen, weil er seinerzeit dem inneren Machtapparat des Micheil Saakaschwili angehörte und entsprechende Einblicke hatte. Die Mitglieder des Ausschusses wollten hingegen nur die Zeit zwischen seiner Ernennung zum Botschafter in Russland im April 2008 und seiner Abberufung im Juli 2008 betrachtet wissen. Seinerzeit waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und Russland auf Eis gelegt worden.



Guter Start zwischen Putin und Saakaschwili

Wie Kizmarischwili nun vor dem Ausschuss aussagte, sei er im Februar 2004 als Beauftragter des georgischen Präsidenten nach Moskau gereist, um ein Treffen zwischen dem frisch gewählten Saakaschwili und dem russischen Präsidenten Putin vorzubereiten. Dabei sei das Verhältnis zwischen beiden Seiten gut gewesen, man habe auf der Basis beiderseitigen Vertrauens neue Beziehungen aufbauen wollen. Dazu sei die russische Regierung auch willens gewesen, die Probleme mit Georgien anzupacken und im Dialog zu lösen.



Erster Problemfall Adscharien

Bei dem Gespräch zwischen Saakaschwili und Putin habe letzterer es abgelehnt, über die abtrünnige Teilrepublik Abchasien zu verhandeln, wohl aber seiner Bereitschaft zu Gesprächen über Südossetien signalisiert. An den Gesprächen sei auch Irakli Okruaschwili beteiligt gewesen, seinerzeit Generalstaatsanwalt, später auch Verteidigungsminister, nun in Paris als politischer Asylant.

Als kurz danach im April 2004 in Adscharien die Auseinandersetzungen mit dem autokratischen Gouverneur Aslan Abaschidse begannen, habe Russland sich bereit erklärt, zu schlichten, sei jedoch von der Regierung Saakaschwili abgewiesen worden.



Südossetien: Okruaschwili auf der Jagd

An folgenden Gesprächen über Südossetien nach der Angliederungen Abschariens sei auch Wano Merabischwili beteiligt gewesen, damals Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, heute Innenminister, sowie Okruaschwili, der einen Monat später Innenminister wurde. Letzterer habe sehr intensive Gespräche mit dem Führer Südossetiens, Eduard Kokojew, geführt. Beide seien sogar zusammen auf die Jagd gegangen. Kizmarischwili sagte, er habe an den Diskussionen um die Gespräche teilgenommen und wisse daher über Details Bescheid. Ein Detail sei, dass Kokojew einer Übergabe der Macht gegen die Zahlung einer Milionensumme zugestimmt habe.



Erster Angriff auf Südossetien 2004

Dann aber habe Okruaschwili eine Militäraktion begonnen. Am 19. August 2004 habe Okruaschwili verkündet, georgische Streitkräfte hätten acht Kosaken getötet, die in Südossetien gekämpft hatten. Es stellte sich allerdings heraus, dass nur eine Person getötet worden sei.

Am gleichen Abend habe Präsident Saakaschwili die Frage gestellt, ob einen militärische Intervention in Südossetien möglich sei. Okruaschwili habe einer Eskalation zugestimmt, Merabischwili sei gegen die Militäraktion gewesen. Premierminister Surab Shwania sei kategorisch gegen die Intervention gewesen und habe sich mit anderen Regierungen abgesprochen, die der gleichen Meinung gewesen seien. Daher habe man im Gegensatz zum August 2008 vier Jahre zuvor von einem Angriff Abstand genommen.



Lösung im Februar möglich

Selbst im Februar 2008, so Kizmarischwili weiter, sei eine Lösung zwischen Putin und Saakaschwili noch möglich gewesen. Russland habe einen Handel um Südossetien angeboten, auf diesen habe sich die Regierung Saakaschwili aber nicht eingelassen.



Nach Tod Shwanias keine Lösung

Kizmarischwili berichtete weiter, Ende 2004 / Anfang 2005 habe weiter die Möglichkeit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Südossetien bestanden. Dies hätten ihm Beauftragte des russischen Außenministeriums versichert, als er im Juni 2008 Botschafter in Moskau gewesen sei. Diese Chancen seien aber vertan worden, als Surab Shwania starb.



Saakaschwili wollte Hauptstadt nach Sochumi verlegen

Nach dem Gespräch zwischen Putin und Saakaschwili im Februar 2008 habe letzterer im Flugzeug angedeutet, er wolle die Hauptstadt Georgiens im August in die Provinzhauptstadt Sochumi in die abtrünnige Teilrepublik Abchasien verlegen. Auf Nachfrage des Ausschusses sagte Kizmarischwili, er vermutete, dass Saakaschwili die Anwendung militärischer Gewalt zu diesem Zweck anstrebte.



Grünes Licht für Einsatz der Streitkräfte

Im April 2008, so Kizmarischwili weiter, habe er aus dem inneren Kreis um Saakaschwili gehört, dass es grünes Licht der westlichen Partner Georgiens für eine Militäraktion gegeben habe. Dies habe die georgische Führung nach dem Treffen zwischen Saakaschwili und George Bush gesagt.

Um diese Information zu überprüfen, so Kizmarischwili weiter, habe er sich mit dem Botschafter der USA in Georgien, John Tefft, getroffen. Dieser habe diese Information kategorisch dementiert.

An einem anschließenden Treffen mit Saakaschwili hätten dann Parlamentspräsident Davit Bakradse und Verteidigungsminister Davit Keseraschwili teilgenommen. Dabei habe Bakradse weder dementiert noch bestätigt, dass es grünes Licht aus den USA gegeben habe. Saakaschwili habe Auskunft darüber verlangt, wer Kizmarischwili diese Information gegeben habe. Keseraschwili habe gesagt, eine solch starke Armee wie jetzt werde Georgien in den kommenden vier Jahren nicht haben.



Vorbereitung zum Angriff auf Abchasien

Es seien dann Vorbereitungen für einen Angriff auf Abchasien unternommen worden. Dazu seien auch Militärberater aus Israel nach Georgien gekommen. Die Operation habe im Mai beginnen sollen, auf jeden Fall nach der Schneeschmelze.

Nach dieser Aussage diffamierte Targamadse Kizmarischwili.



Russische Vorbereitungen in Abchasien

Kizmarischwili führte dann weiter aus, zu diesem Zeitpunkt (Mai 2008) habe man Informationen darüber erhalten, dass Russland eine Militäraktion im Oberen Kodori-Tal plane. Dies war bis August 2008 der einzige Teil der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien, der unter Kontrolle der Zentralregierung stand. Planungen zu Operationen habe es auf beiden Seiten gegeben, so Kizmarischwili. Die international nicht anerkannte Führung in Abchasien habe Russland dann aber aus Angst vor ausbleibenden russischen Touristen im Sommer vor einer Aktion gewarnt.



Plan von Irakli Alasania

Ein wichtiger Punkt sei dann noch der Besuch des derzeitigen Botschafters Georgiens bei der UN, Irakli Alasania, in Abchasien gewesen. Dieser habe einen Plan zur Lösung des Konflikts ausgearbeitet, der ein Abkommen zum Gewaltverzicht beider Seite vorgesehen habe. Alasania habe den Respekt beider Seiten genossen, so Kizmarischwili.



Bokeria: Kizmarischwili sagt nicht die Wahrheit

Gigi Bokeria, einer der Hardliner des Machtapparates Saakaschwili und stellvertretender Außenminister, nannte Kizmarischwili einen Lügner. Die Fakten, die Kizmarischwili vor dem Ausschuss vorgebracht habe, entsprächen nicht der Wahrheit, so die Meinung dieses Politikers.

Quelle: Civil Georgia, 26.11.2008

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