Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kizmarischwili setzt Kritik fort, Saakaschwili redet über Kriegsgründe
Der frühere georgische Botschafter Erosi Kizmarischwili hat am Freitag seine Kritik an der aktuellen Regierung in Georgien mit einem neuen Vorwurf weiter fortgesetzt. Im Büro des georgischen Ombudsmannes berichtete Kizmarischwili über einen Vorfall, in den eine Fluglinie verwickelt gewesen sein soll.

Nach Angaben von Kizmarischwili wurden zu Beginn des August 2008 zwei hochrangige Mitarbeiter der Fluglinie AirZena festgenommen. Sie sollen sich geweigert haben, Waffen aus Israel nach Georgien zu transportieren. Die beiden Mitarbeiter der Geschäftsführung des Unternehmens seien dann für einen Tag im Innenministerium in Haft gehalten worden. Die Leitung des Unternehmens sei dann an ihn mit der Bitte herangetreten, die Sache mit Innenminister Wano Merabischwili zu klären, so Kizmarischwili.

Konkrete Namen nannte Kizmarischwili auch in diesem Fall nicht.

Präsident Micheil Saakaschwili redete am Freitag unterdessen vor dem Untersuchungssauschuss zu den Gründen des Krieges zwischen Georgien und Russland. Dabei bezeichnete Saakaschwili Russland als Aggressor und legte seine Sicht der militärischen Vorgänge und Operationen dar, wie sie seit knapp drei Monaten von Saakaschwili dargestellt werden. Die Ernennung Kizmarischwilis zum Botschafter bezeichnete er als Fehler.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 28.11.2008

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