Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili: Neuwahlen in Georgien sind Dummheit
Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat sich am Mittwoch erneut gegen Neuwahlen in Georgien ausgesprochen. Dieser Forderung der Opposition in Georgien erteilte Saakaschwili damit erneut eine Absage. Saakaschwili nannte Neuwahlen eine „Dummheit“, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia am Mittwoch Abend meldete.

Dabei teilte Saakaschwili gegen die Opposition aus. Er werde Georgien nicht in die Luft sprengen, weil einige Menschen, die von Wählern ins Parlament gewählt worden waren, dann diese Sitze nicht angenommen hatten, nun besorgt sein wegen ihrer Beschäftigung. Dies sagte Saakaschwili bei einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.



23.000.000 Lari

Hier sei daran erinnert, dass der Wahlkampf von Saakaschwili zu den Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 nach offiziellen Zahlen 23.000.000 Lari (Dreiundzwanzig Millionen Lari) gekostet hat. Der Wahlkampf der Nationalen Bewegung zu den Wahlen am 21. Mai 2008 kostete rund 12.000.000 Lari. Der Wahlkampf der Arbeiterpartei Georgiens lag z. B. bei Kosten von 35.454 Lari.



Finanzkrise als Argument

Als Argument nannte Saakaschwili dabei die Finanzkrise. Aus diesem Grunde könne sich Georgien im Licht der Finanzkrise zusätzliche Ausgaben nicht leisten.



Millionen oder Milliarden

Er habe vor kurzem gehört, dass es auf einem Sender im Fernsehen geheißen habe, Wahlen würden 20 oder 40 Millionen kosten. Nein, es seien nicht 40 Millionen, es seien eine Milliarde oder 1,5 Milliarden. Wenn man also bereit sei, 1 bis 1,5 Milliarden Lari für 10 oder 15 Politiker auszugeben, so sei er nicht bereit dazu und werde dies nicht unterstützen, so Saakaschwili.

Die von Saakaschwili genannte Zahl entspricht der Zahl der Politiker der Opposition, die nach den Wahlen am 21. Mai 2008 zu einem neuen Parlament wegen der Vorwürfe der Erpressung und Wahlfälschung den Einzug ins Parlament verweigert hatten. Die OSZE hatte knapp vier Monate nach den Wahlen, als die internationalen Medien nicht mehr über die Wahlen in Georgien berichtete, dass diese Wahlen nicht sehr demokratisch verlaufen waren.



Bereits drei Wahlen

Zudem sagte Saakaschwili, es habe im Jahr 2008 ja bereits drei Wahlen gegeben. Wahlen seien immer mit der Ausgabe von Geld verbunden, so die Meinung von Saakaschwili.



Saakaschwili: Nicht Krieg, sondern Wahlen sind Schuld an Rückzug von Investoren

Saakaschwili vertrat zudem die Ansicht, Georgien habe wegen der Wahlen rund 1 Milliarde Dollar an Investitionen aus dem Ausland verloren. Hier sei daran erinnert, dass mit dem von Saakaschwili angewiesenen Angriff auf Zchinwali am 7. August 2008 gegen 23:35 georgischer Zeit ein Krieg begann, durch den u. a. Investitionen aus Kasachstan in Höhe von rund 1 Milliarde Dollar ausgefallen waren. Hier gab es Druck aus Russland auf Investoren aus dem Ausland.

Saakaschwili kündigte zudem an, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen und bis 2013 im Amt zu bleiben.

Quelle: Civil Georgia, 18.12.2008

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