Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bericht zum Krieg zwischen Georgien und Russland
Die Parlamentarische Kommission zum Studium des Konflikts zwischen Georgien und Russland im August 2008 hat am Donnerstag ihren Bericht vorgelegt. Die Kommission hatte die Aufgabe, die Version der Regierung Saakaschwili zum Krieg zu unterstützen, auch wenn diese in Widerspruch zu Berichten von Militärbeobachtern aus Westeuropa und den USA steht. Dieser Aufgabe ist die Kommission wie erwartet im Sinne der Regierung Saakaschwili nachgekommen.

Lediglich bei einer Befragung hatte es eine abweichende Meinung gegeben. Der frühere Botschafter Georgiens in Russland, Erosi Kizmarischwili, hatte es gewagt, nicht auf Linie der Regierung Saakaschwili zu reden und eine abweichende Meinung zu vertreten. Die Justiz in Georgien ermittelt nun gegen ihn.

Nach Ansicht der georgischen Regierung haben die Auseinandersetzungen mit Russland nicht erst im August 2008 begonnen. Nach Ansicht der Regierung hat Russland bereits in den frühen 1990er Jahren mit der Aggression gegen Georgien begonnen. Der Bericht listet eine Zeitleiste der Ereignisse auf.

Als Versäumnis der Regierung wird angesehen, dass es der Regierung vor den Ereignissen im August 2008 nicht gelungen, den Status der russischen Truppen in den abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien zu ändern, so dass diese nicht mehr als „Friedenstruppen“ bezeichnet werden sollten. Die russische Föderation haben die so genannten „Friedenstruppen“ in eine vollkommen gegen Georgien gewandte Streitmacht gewandelt.

Zudem habe es die georgische Regierung versäumt, das Ausmaß der zu erwartenden Bedrohung durch Russland vor Ausbruch des Krieges zu analysieren. Der Bericht nennt Provokationen von russischer Seite in Zusammenhang mit den russischen Mänövern nördlich der Grenze zwischen Georgien und Russland Ende Juli 2008. Daran hatten rund 8.000 russische Soldaten teilgenommen. In Georgien hatten rund 2.000 US-Soldaten zeitgleich an einem Manöver teilgenommen.

Auch der Nationale Sicherheitsrat wurde kritisiert. Dessen bisheriger Sekretär Alexandre Lomaia, von Beruf her Installateur, wurde durch die ehemalige Staatsanwältin, ehemalige Justizministerin und ehemalige Außenministerin Eka Tkeschelaschwili ersetzt. Der Sicherheitsrat habe seine Aktionen nicht zeitnah genug geplant.

Der Bericht kritisiert auch, dass Mitglieder der Regierung nicht koordiniert gearbeitet hätten. Es habe keine Anweisungen des Außenministeriums an die Botschafter gegeben, wie sie sich in einer Notfallsituation zu verhalten hätten. So habe der Botschafter in Tschechien einfach seine Arbeit eingestellt.

Der Vertreter der abweichenden Meinung, Erosi Kizmarischwili, wurde dafür kritisiert, dass er nach Meinung der Regierung / Kommission nicht über erwartete Bedrohungen aus Russland berichtet habe.

Kritik übte der Bericht an der Ausbildung der Reservisten und der Kommunikation des Generalstabs, dessen Leitung zwischenzeitlich ausgewechselt wurde. Das Verteidigungsministerium hat nach Angaben des Berichts nur eine unzureichende strategische Planung betrieben.

Auch der Vorsitzende der abchasischen Exilregierung, Malchas Akischbaia, soll nun von der Generalstaatsanwaltschaft in Georgien verfolgt werden. Der Bericht wirft ihm vor, nicht rechtzeitig in das Obere Kodori-Tal gekommen zu sein. Das Tal war bis zum August 2008 der einzige Teil des Territoriums der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien, der unter Kontrolle der Zentralregierung stand. Mit dem Krieg hat die Zentralregierung diese Kontrolle verloren.

Quelle: Civil Georgia, 19.12.2008

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