Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Junge Rechtsanwälte in Georgien kritisieren Unregelmäßigkeiten bei Wahlen
Die Organisationen Junger Rechtsanwälte in Georgien (englisch: GYLA) hat am Freitag ihren Abschlussbericht zu den Wahlen in Georgien im Jahr 2008 veröffentlicht. Darin bemängeln die Mitglieder der Organisation Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen.

Im Einzelnen handelte es bei den Unregelmäßigkeiten um die aktive Teilnahme von Mitarbeitern der Behörden, wobei diese auch Wahlgeschenke aus Steuergeldern machten, falsche Auszählungen und nicht korrekte Wählerlisten.

Die GYLA stellte dabei ein Gefälle zwischen Stadt und Land fest. In Tbilisi habe es weniger Berichte über Unregelmäßigkeiten als in den ländlichen Regionen Georgiens gegeben.

Der aus den Reihen der regierenden Nationalen Bewegung stammende Leiter der Zentralen Wahlkommission Georgiens, Levan Tarchnischwili, vertrat die Ansicht, offen zu sein für Kritik und diese umsetzen zu wollen. Zu Beginn des Jahres hatte Tarchnischwili so nicht gehandelt, als es auf ihn ankam. Er wischte mehrere Hundert Einwendungen wegen massiver Wahlfälschung vom Tisch und erklärte wenige Minuten vor Ablauf der Frist den Kandidaten Micheil Saakaschwili trotz aller Bedenken zum Wahlsieger und erklärte ihn zum Präsidenten.

Die Politiker der Opposition hatten mehrfach die Ablösung von Tarchnischwili gefordert. Die Nationale Bewegung beließ ihn im Amt. Auch die in den letzten Monaten zur Opposition gewechselte frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse sah die Beibehaltung von Tarchnischwili als positiv an.

Präsident Micheil Saakaschwili sprach sich in dieser Woche gegen Neuwahlen aus, wie von der Opposition in Georgien gefordert. Zum einen sei es nicht gut, wenn zu oft gewählt wurde. Zum anderen seien Wahlen zu teuer für Georgien.

Da hat Saakaschwili sogar recht: Sein Wahlkampf Ende 2007 kostete 23.000.000 Lari, der seiner Nationalen Bewegung im Mai 2008 noch einmal 12.000.000 Lari.

Quelle: Rustawi 2, 20.12.2008

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