Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgischer Ombudsmann: Merabischwili hat Gewalt gegen Demonstranten geplant
Der georgische Ombudsmann Sosar Subari hat führende Mitglieder der Regierung Saakaschwili beschuldigt, die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in Georgien im November 2007 unter Anwendung exzessiver Gewalt geplant zu haben. Dabei beschuldigte Subari auch Innenminister Wano Merabischwili.

Subari stellte seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Georgien im Parlament vor. Die Abgeordneten der Nationalen Bewegung im Parlament hatten bislang jegliche Debatte über Menschenrechte in Georgien abgelehnt und im Gegenzug Subari beschimpft.



Quelle im Innenministerium

Konkrete Beweise für seine Anschuldigung wollte Subari nicht geben. Er sagte allerdings, bei seiner Quelle habe es sich um einen hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums gehandelt, der auch heute noch im Ministerium beschäftigt sei. Das Treffen, auf den die Anwendung exzessiver Gewalt gegen die Bevölkerung in Georgien beschlossen worden sei, habe am 4. November 2007 stattgefunden, also drei Tage nach dem Beginn der friedlichen Demonstrationen und vier Tage vor deren gewaltsamer Niederschlagung.



(K)ein Untersuchungsausschuss

Subaru forderte das Parlament auf, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen am 7. November 2007 einzurichten. Diesem werde er das Belastungsmaterial übergeben, das er gesammelt habe, so Subari.

Die mit absoluter Mehrheit seit Mai 2008 regierende Nationale Bewegung hatte allerdings kurz nach den unter Vorwürfen der Erpressung und Wahlfälschung durchgeführten Wahlen im Mai 2008 bereits klar gemacht, dass es für die Skandale der Regierungszeit von Micheil Saakaschwili keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben werde, der etwas unangenehmes für Saakaschwili und die Nationale Bewegung ans Tageslicht bringen werde.



Treffen am 4. November 2007

Subari sagte nun, am 4. November 2007 habe es gegen 21:00 Uhr ein Treffen im Büro von Innenminister Wano Merabischwili gegeben, an dem mehrere hochrangige Mitarbeiter des Ministeriums teilnahmen. Dazu hätte der damalige Generalstaatsanwalt Surab Adeischwili gehört, der nun Justizminister ist. Auch der damalige Verteidigungsminister Davit Keseraschwili und der damalige Leiter der Abteilung für Sicherheit des Innenministeriums Data Achalaia hätten an der Sitzung teilgenommen. Weitere Teilnehmer der Sitzung gab Subari nicht bekannt.



Liste von Demonstranten, die geschlagen wurden

Merabischwili habe die Teilnehmer dann über die anzuwendenden Gewaltakte gegen die Demonstranten der Opposition unterrichtet. Er habe eine Liste von Demonstranten verteilt, die misshandelt werden sollten. Alle dort aufgeführten Demonstranten seien dann pflichtgemäß zusammengeschlagen worden.



Mit Lächeln: Schläge in Bauch, Brust, Gesicht

Die Demonstranten, so Subari weiter, sollten Schläge gezielte in den Magen und gegen die Brust bekommen. In besonderen Fällen, so haben Merabischwili mit einem Lächeln gesagt, sollten die Teilnehmer der Demonstration Schläge ins Gesicht bekommen.



Drogen als Vorwand für weitere Verfolgung

Zudem sollten ihnen Drogen zugesteckt werden, um sie unter dem Vorwand der Zusammenarbeit mit Kriminellen weiter verfolgen zu können. Keseraschwili sollte Geschäftsleute angreifen, die die Opposition unterstützen.



Geschlagene Demonstranten verlieren Respekt

Merabischwili habe dann die Gründe dargelegt, weswegen mit brutaler Härte gegen die friedlichen Teilnehmer der Demonstration vorgegangen werde müsse. Vor allem die Teilnehmer aus der Provinz würden sich den Angriffen der Behörden widersetzen. Eine geschlagene Person aber verliere jeglichen Respekt bei anderen. Dies sei der Grund, warum mit brutaler Gewalt gegen die Politiker der Opposition und deren Unterstützer sowie die Personen, die unzufrieden mit der Politiker der Regierung Saakaschwili seien, vorgegangen werde müsse.



Schimpfwort gegen geschlagene Demonstranten

Merabischwili habe dabei, so Subari, ein herabwürdigendes Schimpfwort zur Bezeichnung der Personen verwendet, die geschlagen werden sollten. Subari bat um Verzeihung für das Schimpfwort, aber dies sei exakt der Ausdruck, den Merabischwili verwendet habe.



Hindernisse bei Verbreitung von Information

Subari sagte bei der Aussprache, er habe gegen Mitternacht am 4. November 2007 von diesem Treffen erfahren. Daraufhin habe er eine für den nächsten Tag geplante Dienstreise nach Vilnius abgesagt. Er habe sich dann am mehrere europäische Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen gewandt. Viele von diesen hätten gefragt, wann diese Informationen veröffentlicht werden sollten. Es habe aber Hindernisse gegeben, dieses zu tun. Ein Problem dabei sei gewesen: An wen hätte sich Subari wenden können? Die Personen, die den Fall hätten untersuchen können, seien selbst in diese Geschichte involviert gewesen.



Forderung nach Untersuchungsausschuss

In der folgenden Aussprache wurde Subari gefragt, warum er diese Informationen nicht schon 13 Monate zuvor veröffentlicht habe. Er sagte dazu, er verlange die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werde nur diesem die Fakten zur Verfügung stellen. Auch die Person, die ihm diese Fakten genannt habe, werde er erst dann namentlich nennen.



Debatte: Untersuchungsausschuss absurd

Wie erwartet holten die Politiker der Nationalen Bewegung in der Debatte zum Gegenschlag aus. Sie beschuldigten Subari, ein Politiker der Opposition zu sein und die Vorwürfe nur deshalb an die Öffentlichkeit zu bringen, um sich zu profilieren.

In den georgischen Medien gab es in den letzten Tage Gerüchte, dass Subari das Amt des Ombudsmannes aufgeben und in die Politik gehen wolle. Subari sagte dazu, es sei kein Geheimnis, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit im September 2009 solche Pläne habe.

Giwi Targamadse von der Nationalen Bewegung sagte dazu, es sei absurd, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Akaki Minaschwili von der Nationalen Bewegung beschimpfte Subari als einen Politiker der Opposition. Er behauptete zudem, Subari fehle es an „Professionalität“.



Merabischwili: einflussreich und unbeliebt

Merabischwili ist seit der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 kaum noch in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen. Er gilt als einer der ebenso einflussreichen wie unbeliebten Politiker der Regierung Saakaschwili. So blieb er als einziger Minister bei seitdem rund 5 Umbildungen der Regierung auf seinem Posten. Zudem wurde der Etat seines Ministeriums im Jahr 2008 mehrfach aufgestockt, wohingegen die Etats der Ministerien für Umweltschutz und Bildung.



Mordfall Sandro Girgwliani

Merabischwili und seine Ehefrau spielten auch eine Rolle im Mord an Sandro Girgwliani. Der Banker war nach einem Streit mit der Ehefrau von Merabischwili ermordet worden. Später wurden subalterne Polizisten wegen des brutalen Mordes zu geringen Haftstrafen verurteilt, die später noch weiter reduziert worden.

Auch zu diesem Justizskandal aus dem Jahr 2006 wird es nach dem Willen der Nationalen Bewegung keinen Untersuchungsausschuss geben.

Quelle: Civil Georgia, 31.12.2008

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