Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Burdshanadse will (noch) keine Memoiren schreiben
Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse hat sich zu der Kritik des amtierenden Präsidenten Micheil Saakaschwili vom Freitag geäußert. Er sagte, Burdshanadse sei noch zu jung, um ihre Memoiren zu schreiben.

Burdshanadse sagte dazu, sie werde mit Rücksicht auf das Amt des Präsidenten, nicht auf Saakaschwili selber, damit warten. Wenn sie ihre Memoiren schreibe, dann werde Saakaschwili in „schlechter Stimmung“ sein, so Burdshanadse.

Zudem zeigte sich Burdshanadse überzeugt, dass Saakaschwili noch im Jahr 2009 zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen werde. Saakaschwili selber hat Wahlen als dumm, schlecht für eine Demokratie, eine Sozialleistung für ein Dutzend Politiker der Opposition und zu teuer bezeichnet. Er lehnt einen Rücktritt vor dem natürlichen Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2013 ab.

Burdshanadse war langjährige Weggefährtin von Saakaschwili und entstammt wie dieser dem Machtapparat um Eduard Schewardnadse. Beide stürzten ihn im November 2003. Burdshanadse vertrat stets die Politik der Regierung Saakaschwili, auch die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen im November 2007. Sie forderte die Demonstranten auf, nicht zu demonstrieren und nach Hause zu gehen. Beim anschließenden Hungerstreik der Opposition zeigte sie sich den Teilnehmern gegenüber sehr hartherzig, sie verweigerte den frierenden Teilnehmern die Ausgabe von Decken. Sie war zweimal kommissarische Präsidentin Georgiens und hat in dieser Zeit keine Änderung der Politik vollzogen.

Im Mai 2008, einen Tag vor den von Gewalt gegen die Opposition überschatteten Wahlen zu einem Parlament in Georgien, gab Burdshanadse ihren Platz oben auf der Liste der Nationalen Bewegung auf und erklärte ihren sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Politik. Im Herbst 2008 erklärte sie wenige Wochen nach ihrem endgültigen Ausstieg aus der Politik ihre Rückkehr in die Politik, gründete eine eigene Partei und erklärte sich zu einer Politikerin der Opposition. Zudem gründete sie eine Organisation, die sich um den Aufbau einer Demokratie in Georgien kümmern soll.

Sollte Burdshanadse ihre Memoiren schreiben, so wird es interessant sein, nähere Hintergründe zu dem Erwerb ihrer Residenz in Tbilisi zu erfahren. Sie hatte diese nach ihrem Rückzug aus der Politik, also vor Sommer 2008, von Saakaschwili für den sehr hohen Preis von 1 EURO übereignet bekommen. Allein das Grundstück der Residenz umfasst mehr als 3 Hektar.

Quelle: Interpressnews, 24.01.2009

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