Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Nogaideli: Saakaschwili ist Betrüger und Feigling
Der frühere georgische Premierminister Surab Nogaideli hat am Samstag mit Worten gegen seinen früheren politischen Weggefährten Micheil Saakaschwili ausgeteilt. In freundlichen Worten bezeichnete Nogaideli Saakaschwili als Betrüger und Feigling.

Nogaideli warf Saakaschwili vor, mit dem Krieg gegen Russland im August 2008 mehrere Teile Georgiens verloren zu haben. Daher sprach Nogaideli Saakaschwili das Recht ab, Georgien weiter führen zu dürfen.



Härtere Worte als Arbeiterpartei

Das Gespräch mit Nogaideli wurde auf dem Sender Kavkasia ATV ausgestrahlt, der seit Monaten unter Beschuss der Regierung Saakaschwili steht. Der Moderator der Sendung, Davit Akubardia, merkte an, dass es eine bemerkenswerte Wandlung Nogaidelis sei vom Weggefährten Saakaschwilis zu einem radikalen Oppositionellen. Mit den Worten „Betrüger“ und „Feigling“ habe er sogar noch die sonst recht harten Äußerungen der Arbeiterpartei übertroffen. Nogaideli habe darauf geantwortet, die Lage in der Georgien nun stecke, mache ihn radikal.



Forderung nach Rücktritt von Saakaschwili

Nogaideli stellte sich zudem hinter die Forderung von einem Dutzend anderer Parteien der Opposition in Georgien nach einem Rücktritt von Saakaschwili. Dabei will Nogaideli ab dem 10. März mit Demonstrationen in Adscharien beginnen.



Saakaschwili und Merabischwili sollen Imedi übernommen haben

Zu dem Verkauf des früher nicht regierungstreuen Senders Imedi an eine Investmentgruppe sagte Nogaideli, er nehme an, dass Saakaschwili und Innenminister Merabischwili dahinterstecken. Beide seien auch georgische Partner der Investmentgruppe RAK, die den Sender übernommen hatte, der früher Badri Patarkazischwili gehörte und dessen Erben mit Hilfe gefälschter Dokumente enteignet worden sind.



Saakaschwili soll mit Waffengeschäften Millionen verdient haben

Zudem warf Nogaideli der Regierung Saakaschwili vor, sich in den letzten Jahren mit Waffengeschäften bereichert zu haben. Dass das Geld in die Taschen von Saakaschwili gewandert sei, habe der Krieg im August 2008 gezeigt, so Nogaideli.

Quelle: Civil Georgia, 28.02.2009

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